Täglicher Archiv: Pflegereform

Konzertierte Aktion Pflege wird zum Rohrkrepierer!

In der Pflege herrscht Notstand. Viele Pflegekräfte ertragen den Arbeitsstress und die schlechte Bezahlung nicht und verlassen ihren Beruf. Aber die Bundesregierung betreibt seit Jahren nur Kosmetik. Im Sommer 2019 beendete sie mit viel Tamtam die „Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP). Eines der Ziele der KAP ist, bis 2023 die Zahl der ausbildenden Einrichtungen „im Bundesdurchschnitt […]

Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege

„Herr Spahn lässt sich vor den Wagen der Pflegewirtschaft spannen und verspricht kostengünstige Ausbildung von Pflegekräften im Ausland, die dann hier zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn, künftig mehr Geld in die Ausbildung ausländischer Pflegekräfte für den deutschen Markt zu investieren. Zimmermann […]

Pflegenotstand: Spahn zu zaghaft, Koalition nicht willens

Nachricht von Dietmar Bartsch, Pia Zimmermann, 08. Oktober 2018 Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. „Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen“, teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit. „Der Gesetzentwurf von Jens Spahn ist […]

Pflegeheimbewohner entlasten

Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeversicherung. Die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner dürfen nicht gegen die Pflegekräfte ausgespielt werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ (BT-Drs. 19/960). Zimmermann weiter: „In unserem Antrag fordern wir eine […]

Gute Pflege auch für jüngere Menschen

„Eine teilhabeorientierte Pflege ist besonders für junge Menschen mit Pflegebedarf wichtig“, kommentiert Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Barmer-Pflegereport, der auf die besonderen Bedürfnisse jüngerer Menschen mit Pflegebedarf aufmerksam macht. Zimmermann weiter: „Der Pflegereport macht deutlich, dass Pflegebedürftigkeit Menschen in jedem Alter betreffen kann. Im Jahr 2015 gab es 386.000 Menschen unter […]

Ein Qualitätsausschuss ist kein Regierungsinstrument

„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zum unparteiischen Vorsitzenden des erweiterten Qualitätsausschusses in der Pflege berufen will. Diese Entscheidung lässt tief blicken, wie das Ministerium Unparteilichkeit versteht, wenn es einen […]

Bundesregierung will Pflegereform light

„Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken. Zwar wird mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein echter Paradigmenwechsel in der Pflege muss mehr beinhalten als eine Ausweitung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Dass der Kreis der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, ausgeweitet werden soll, ist […]

Pflegepolitische Strategie der Bundesregierung geht nicht auf

„Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform zeigen, dass diese Strategie nicht aufgeht“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Petitionsausschuss behandelte Anliegen. Zimmermann weiter:

Bundesregierung findet kein Konzept für mehr Pflegegerechtigkeit: Das Pflegestärkungsgesetz ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter Herr Minister Gröhe, wie bewegt man sich, ohne wirklich von der Stelle zu kommen? Eine mögliche Antwort auf diese Frage liefert das sogenannte Pflegestärkungsgesetz; denn gemessen an den gravierenden Problemen, mit denen wir im Pflegebereich konfrontiert sind, und gemessen an den Zukunftsherausforderungen in diesem Bereich ist dieses Gesetz […]