Gute Pflege auch für jüngere Menschen

„Eine teilhabeorientierte Pflege ist besonders für junge Menschen mit Pflegebedarf wichtig“, kommentiert Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Barmer-Pflegereport, der auf die besonderen Bedürfnisse jüngerer Menschen mit Pflegebedarf aufmerksam macht. Zimmermann weiter: „Der Pflegereport macht deutlich, dass Pflegebedürftigkeit Menschen in jedem Alter betreffen kann. Im Jahr 2015 gab es 386.000 Menschen unter…

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Ein Qualitätsausschuss ist kein Regierungsinstrument

„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zum unparteiischen Vorsitzenden des erweiterten Qualitätsausschusses in der Pflege berufen will. Diese Entscheidung lässt tief blicken, wie das Ministerium Unparteilichkeit versteht, wenn es einen…

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Bundesregierung will Pflegereform light

„Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken. Zwar wird mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein echter Paradigmenwechsel in der Pflege muss mehr beinhalten als eine Ausweitung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Dass der Kreis der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, ausgeweitet werden soll, ist…

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Pflegepolitische Strategie der Bundesregierung geht nicht auf

“Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform zeigen, dass diese Strategie nicht aufgeht”, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Petitionsausschuss behandelte Anliegen. Zimmermann weiter:…

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Bundesregierung findet kein Konzept für mehr Pflegegerechtigkeit: Das Pflegestärkungsgesetz ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter Herr Minister Gröhe, wie bewegt man sich, ohne wirklich von der Stelle zu kommen? Eine mögliche Antwort auf diese Frage liefert das sogenannte Pflegestärkungsgesetz; denn gemessen an den gravierenden Problemen, mit denen wir im Pflegebereich konfrontiert sind, und gemessen an den Zukunftsherausforderungen in diesem Bereich ist dieses Gesetz…

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Die Pflegepolitik der großen Koalition ist fahrlässig

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selber habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet, und ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Pflegeeinrichtungen besucht und mit den Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Pflegebedürftigen und den Angehörigen gesprochen. Drei ganz gravierende Punkte sind mir dabei immer wieder aufgefallen:…

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Pflegereform muss offensichtlich eingeklagt werden

“Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf. Der Gang nach Karlsruhe ist unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen. Er ist Ausdruck der dramatischen Situation für pflegebedürftige Menschen und des fehlenden Vertrauens in die…

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Pflegereform darf nicht weiter aufgeschoben werden.

„Die Pflege-Krise in unserem Land verschärft sich tagtäglich und verlangt schnelle Lösungen. Wir brauchen einen konsequenten Neustart sowie umfassende Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und keine wohlfeile Ankündigungspolitik“, so Pia Zimmermann zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin, eine „rasche Pflegereform“ bis zum Jahresende umzusetzen. Die pflegepolitische Expertin der Fraktion…

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