„Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken. Zwar wird mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein echter Paradigmenwechsel in der Pflege muss mehr beinhalten als eine Ausweitung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Dass der Kreis der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, ausgeweitet werden soll, ist dem jahrelangen politischen Druck von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen zu verdanken“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter:

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Burn-out, das sind Schlagworte, die mit der Pflege in diesem Land assoziiert werden. Wundliegen, keine Zeit für Gespräche, „im Minutentakt gepflegt werden“ prägen die Erfahrungen von Menschen mit Pflegebedarf. Überlastung, ein permanentes Hin-und-her-gerissen-Sein zwischen dem eigenen Lebensentwurf sowie den Sorgen und Nöten geliebter Menschen, damit kämpfen pflegende Angehörige. Dass dies Begriffe und Bilder sind, die vielen beim Thema Pflege einfallen, ist ein Armutszeugnis.

„Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. An der ungerechten Grundsystematik der pflegerischen Versorgung wird nichts geändert, die Hauptlast der Verantwortung muss weiterhin privat getragen werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Zimmermann weiter:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gute Pflege ist ein Menschenrecht, nur leider sind wir von der Verwirklichung dieses Menschenrechts sehr weit entfernt. Stattdessen gibt es eine Pflegemisere, und es besteht akuter politischer Handlungsbedarf, und zwar nicht nur hinsichtlich eines besorgniserregenden Mangels an Pflegekräften, nein, sondern auch mit Blick auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit im Pflegesystem.