Niedersachsens neue Sozialministerin Carola Reimann hat angekündigt, dass möglicherweise einige Krankenhäuser geschlossen werden müssen, wenn sie nicht zukunftsfähig seien. Die Sozialdemokratin wirbt auch für Spezialisierungen oder Fusionen einzelner Häuser. In meiner letzten Pressemitteilung habe ich mich dazu ja bereits geäußert. Radio Okerwelle hat mich zu diesem Thema

Wolfsburg: „Die Schließung von Krankenhäusern gefährdet schon jetzt die medizinische Versorgung auf dem Land“, sagt Pia Zimmermann, Expertin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Plänen der Sozialministerin Carola Reimann, in der kommenden Legislaturperiode weitere

„Angekündigt wird, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nun Wirklichkeit wird. Durch die Reform des Begutachtungsverfahrens mit der Einführung neuer Pflegegrade werden endlich auch Menschen einbezogen, die bisher aufgrund des engen Pflegbedürftigkeitsbegriffs keinen oder nur einen unzureichenden Anspruch auf Pflegeleistungen hatten. Dass sich damit der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert, ist natürlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist die nun geplante Reform ein weiteres Lehrstück über die Pflegepolitik der großen Koalition. Große Sprünge werden angekündigt, fortbewegt wird sich in Trippelschritten“, so Pia Zimmermann. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gute Pflege ist ein Menschenrecht, nur leider sind wir von der Verwirklichung dieses Menschenrechts sehr weit entfernt. Stattdessen gibt es eine Pflegemisere, und es besteht akuter politischer Handlungsbedarf, und zwar nicht nur hinsichtlich eines besorgniserregenden Mangels an Pflegekräften, nein, sondern auch mit Blick auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit im Pflegesystem.