„Vier Jahre Stillstand und lauwarme Dankesreden: Wieder ist eine Wahlperiode vergangen, in der die Bundesregierung die pflegenden Angehörigen missachtet, die drängenden Herausforderungen in der häuslichen Pflege nicht angenommen und keine Probleme gelöst hat. Das einzig nennenswerte Vorhaben für pflegende Angehörige – das Entlastungsbudget – wurde nach viel Hin und Her nicht umgesetzt. Das Pflegegeld wurde […]
Kategorie Archiv: Mitteilungen
„Die erneute Isolation von Menschen in Heimen muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, weiterhin kostenlose Corona-Schnelltests für alle Besucher in Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe zu gewährleisten. Menschen mit Pflegebedarf sind weiterhin besonders gefährdet und […]
„Die Altenpflege befindet sich mitten in einer Katastrophe, die sich seit Jahren angekündigt hat. Die geplante Personalbemessung der Regierungskoalition ist kein adäquates Mittel gegen den Pflegenotstand, sie ist fachlich umstritten, und außerdem soll sie ohnehin erst Mitte 2023 greifen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Forschungsergebnisse der […]
„Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln bewerten Experten die Pläne der Bundesregierung für die Altenpflege kritisch. Diese Augenwischerei wird keine Entlastung für Menschen mit Pflegebedarf bringen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsvorschläge. „Die Bundesregierung spricht von Entlastung für Menschen im Pflegeheim, ohne die Finanzierung zu belegen. Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang […]
„Die Vorschläge für die Pflege sind ein Paradebeispiel für die Politik der Bundesregierung: Nicht nichts, aber auch kaum mehr. Vom dringend Notwendigen oder gar Möglichen ist es meilenweit entfernt“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Pflegereform. Zimmermann weiter: „An der einen oder anderen Stelle wird es […]
„Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich an Einzelregelungen vorgelegt, die keines der zahlreichen Probleme in der Pflege löst. Damit ist klar: Die dringend notwendige Pflegereform wurde komplett verschlafen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zu den geplanten Änderungen bei der Pflegeversicherung im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG). Zimmermann weiter: „Kurz vor Ende der Wahlperiode werden […]
„Pflegelöhne verkraften keinen Kompromiss, das braucht die Altenpflege nicht“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Appelle von Minister Heil an das Bundesgesundheitsministerium, zu Lösungen für höhere Entgelte in der Altenpflege zu kommen und zur angekündigten Kompromissbereitschaft von Jens Spahn. Zimmermann weiter: „Eine durchdachte Pflegereform, die dringend notwendig ist, muss auf zwei […]
„Vor der Bereitschaft tausender Pflegekräfte, den Beruf zu verlassen, warnt sogar der Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Doch statt dass Verbesserungen endlich umgesetzt werden, drohen neue Pläne aus dem Hause Spahn, die sogar die Lage der Beschäftigten noch verschlechtern könnten. Beliebige Tarifverträge und ortsübliche Entlohnung sollen für Pflegeeinrichtungen zur Pflicht werden. Doch könnten sie zum Vehikel werden, […]
„Pflegende Angehörige brauchen dringend Verbesserungen. Die Rentenansprüche müssen rauf und alle Angehörige, die pflegen, sollen Ansprüche erwerben können, auch Altersrentner und arbeitslose Menschen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag „Rentenplus für pflegende Angehörige“. Zimmermann weiter: „Besonders optimistisch stimmen mich die Aussagen aus dem Sozialverband VdK, der unseren […]
„Das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Forderungen“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, über die heute vom Deutschen Institut für Altersvorsorge veröffentlichen Ergebnisse zu den Belastungen pflegender Angehöriger. Anlässlich der morgigen Anhörung zum Antrag „Rentenplus für pflegende Angehörige“ ergänzt sie: „Angehörige, die pflegen, leisten Arbeit, die einer Wertschöpfung von mindestens […]