Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflege

“Die Bundesregierung bleibt sich treu in der Aushöhlung des Sozialstaats, auch mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Dieses Gesetz schafft neue Ungleichbehandlungen. Gespart wird erneut bei den Armen. Die Potentiale der Kommunen für eine bedarfsdeckende Versorgung werden nicht gestärkt”, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung…

Weiterlesen

„Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen!“

Der niedersächsische DGB hat von der SPD-Grünen-Landesregierung ein Ende der Kaputtsparpolitik und ein Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro gefordert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen! Die schwarze Null ist ein großer Klotz am Bein dieser Landesregierung und verhindert dringend notwendige Investitionen in…

Weiterlesen

Pia Zimmermann: So kommt VW nicht aus der Krise heraus

Zu den heute aus der Prozessakte am Landgericht Braunschweig bekannt gewordenen internen Abläufen bei Volkswagen, wer was wann wusste und im Vorfeld des Abgasskandals tat, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE): „Die Kommunikationsstrategie der neuen VW-Spitze ist eine große Katastrophe. Ich habe den Eindruck, dass immer nur eingeräumt wird, was unter juristischen Gesichtspunkten…

Weiterlesen

Pia Zimmermann zu VW: Heute wurde eine Chance vertan – VW-Gipfel für ökologische und soziale Nachhaltigkeit nötig

Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) erklärt zur Pressekonferenz zum Zwischenbericht über die Untersuchung der Dieselgate-Affäre des Volkswagen-Konzerns: „Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Herr Pötsch hat überzeugend beschrieben, dass der Aufklärungsprozess bei VW gut in Gang gekommen ist. Es stimmt mich zuversichtlich, dass der VW-Konzern aus der Schummeldieselkrise heraus kommen kann. Leider ist auf der Pressekonferenz…

Weiterlesen