VW steuert in die Sackgasse

Die schlechte Auftragslage im Ergebnis des Abgasbetruges darf nicht zu Kurzarbeit und Entlassungen führen, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN zu den jüngsten Plänen von VW. „Volkswagen will tausende Beschäftigte aus der Stammbelegschaft und den Zulieferbetrieben zunächst für zehn Tage in Kurzarbeit schicken. Und es sollen hunderte Leiharbeiter und…

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Bundestagswahl: Bewerbung für den ersten weiblichen Listenplatz.

Liebe Genossinnen und Genossen! Ein rücksichtsloser Kapitalismus hat sich ausgebreitet. Er hinterlässt eine Gesellschaft aus wenigen Reichen und vielen Armen. Und er greift immer kriegerischer in der Welt um sich. Die Koalition lässt sich von Lobbyisten die Politik in die Feder diktieren. Die Konzerne können sich auf einem deregulierten Arbeitsmarkt bedienen, um ihre Rendite zu…

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Das System bleibt ungerecht

Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten. Das belastet viele Familien. Gespräch mit Pia Zimmermann Seit dem 1. Januar gilt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade. Der Gesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU, verbindet damit eine Verbesserung für die meisten Pflegebedürftigen. Wie bewerten Sie die Änderungen? Es gibt eine Verbesserung für die dementiell Erkrankten…

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Gröhe setzt weiter auf Zwei-Klassen-Pflege. Wir nicht!

Jeder und jeder soll selbst entscheiden können, wie und von wem er oder sie gepflegt werden will, unabhängig vom Wohnort und dem Geldbeutel. Doch das Pflegestärkungsgesetz III setzt nur auf den Erhalt des Status Quo und täuscht Verbesserungen vor. Es lässt die Menschen mit Pflegebedarf ebenso wie die Kommunen alleine. DIE LINKE sagt: Gute Pflege wird es nur geben – wenn endlich alle Leistungen bezahlt werden; Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen haben; und alle gemäß ihrer Einkommen in die Pflegeversicherung einzahlen.

Änderungsanträge zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften:

–  Änderungsantrag 1

– Änderungsantrag 2

 

23.000 Entlassungen damit die Rendite stimmt

Die Zukunft von VW darf nicht auf den Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden, sondern muss gemeinsam auf Augenhöhe geschehen, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN zu den Ankündigungen der VW-Spitze, 23.000 Beschäftigte zu entlassen: Jetzt ist es raus, dass die Beschäftigten die Zeche für das Versagen…

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Anfrage zu Schutz vor Nadelstichverletzungen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag „Schutz vor Nadelstichverletzungen in Gesundheitsvorsorge und Pflege““ (BT-Drs. 18/5566) Krankenschwestern und Pfleger können sich vor Verletzungen durch bereits benutzte Nadeln und Kanülen schützen, indem sie Sicherheitsprodukte benutzen, die so beschaffen sind, dass eine Verletzung nahezu ausgeschlossen werden kann. Die Fraktion DIE…

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Pflege darf nicht arm machen!

„Es ist skandalös, dass in 62 Prozent der Kommunen das durchschnittliche Einkommen der über 80-Jährigen nicht ausreicht, um die stationäre Pflege zu finanzieren. Seit langem ist bekannt, dass die finanziellen Belastungen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien wachsen. Das betrifft sowohl die stetig gestiegenen Eigenanteile im Pflegesatz, als auch die unkontrolliert wachsenden Investitionskostenzuschüsse“, erklärt…

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Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflege

“Die Bundesregierung bleibt sich treu in der Aushöhlung des Sozialstaats, auch mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Dieses Gesetz schafft neue Ungleichbehandlungen. Gespart wird erneut bei den Armen. Die Potentiale der Kommunen für eine bedarfsdeckende Versorgung werden nicht gestärkt”, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung…

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„Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen!“

Der niedersächsische DGB hat von der SPD-Grünen-Landesregierung ein Ende der Kaputtsparpolitik und ein Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro gefordert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen! Die schwarze Null ist ein großer Klotz am Bein dieser Landesregierung und verhindert dringend notwendige Investitionen in…

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