Author Archives: Bernd Mex

Pia Zimmermann: So kommt VW nicht aus der Krise heraus

Zu den heute aus der Prozessakte am Landgericht Braunschweig bekannt gewordenen internen Abläufen bei Volkswagen, wer was wann wusste und im Vorfeld des Abgasskandals tat, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE): „Die Kommunikationsstrategie der neuen VW-Spitze ist eine große Katastrophe. Ich habe den Eindruck, dass immer nur eingeräumt wird, was unter juristischen Gesichtspunkten…

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Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht

„Unter dem Deckmantel, berufspolitisches Engagement zu fördern, schiebt Rot-Grün mit der Einrichtung einer Pflegekammer die Verantwortung für eine Aufwertung der Pflege denjenigen zu, die unter den Missständen leiden: auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Genau an diesen Stellschrauben kann…

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Ich unterstütze kostenfreie Schülerbeförderung.

Der neugewählte Landesschülerinnenrat Niedersachsen fordert kostenlose Monatsfahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler. Bisher sieht das niedersächsische Schulgesetz nur die Kostenfreiheit bis zur 10. Klasse vor. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Wir unterstützen die Forderung des Landesschülerrats. Der Schulbesuch und das Abitur dürfen nicht am geringen Einkommen der Eltern scheitern…

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Ein Qualitätsausschuss ist kein Regierungsinstrument

„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zum unparteiischen Vorsitzenden des erweiterten Qualitätsausschusses in der Pflege berufen will. Diese Entscheidung lässt tief blicken, wie das Ministerium Unparteilichkeit versteht, wenn es einen…

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LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die…

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Altersarmut bei vielen Pflegekräften vorprogrammiert

„Vor dem Hintergrund der niedrigen Löhne in der Pflege zeigen diese Zahlen schwarz auf weiß, dass für einen großen Teil der Pflegekräfte Altersarmut vorprogrammiert. Der oft beklagte Fachkräftemangel in der Pflege ist vor allem ein Vollzeitstellendefizit“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heute veröffentlichten Gesundheitspersonalrechnung des Bundesamtes für Statistik. Zimmermann weiter:…

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10.2.: Feierabendgespräch und Buchvorstellung mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld in Wolfsburg

Flächenbrand Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat Bis vor wenigen Jahren war Syrien ein aufstrebendes, heute ist es ein verbranntes Land. Millionen Menschen haben alles verloren, die Gesellschaft ist tief gespalten. Der von außen angeheizte Krieg, die politische Isolierung und die Sanktionen von USA und EU haben ebenso die aufblühende Ökonomie zerstört…

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Pia Zimmermann zu VW: Heute wurde eine Chance vertan – VW-Gipfel für ökologische und soziale Nachhaltigkeit nötig

Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) erklärt zur Pressekonferenz zum Zwischenbericht über die Untersuchung der Dieselgate-Affäre des Volkswagen-Konzerns: „Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Herr Pötsch hat überzeugend beschrieben, dass der Aufklärungsprozess bei VW gut in Gang gekommen ist. Es stimmt mich zuversichtlich, dass der VW-Konzern aus der Schummeldieselkrise heraus kommen kann. Leider ist auf der Pressekonferenz…

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2.12.2015 in Wolfsburg: Feierabendgespräch – Sichere Herkunftsländer?

Vom Umgang mit Flüchtlingen aus den Balkanstaaten und Fluchtursachen innerhalb Europas Feierabendgespräch mit Kenan Emini (Kampagne „Alle bleiben!“) und Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE) Gegenwärtig erleben wir in der Zivilgesellschaft eine große Aufnahmebereitschaft und vielfältiges Engagement für Flüchtlinge. Gleichzeitig wird in Politik und Öffentlichkeit immer mehr zwischen «guten» und «schlechten» Flüchtlingen gespalten. Das ist gefährlich,…

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18.11.2015 in Braunschweig: Feierabendgespräch mit der Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE)

Das muss drin sein! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Schluss mit der Kommerzialisierung sozialer Daseinsvorsorge und der Kostenverlagerung ins Private. 10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen „Erfolge“. Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird…

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