Der neugewählte Landesschülerinnenrat Niedersachsen fordert kostenlose Monatsfahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler. Bisher sieht das niedersächsische Schulgesetz nur die Kostenfreiheit bis zur 10. Klasse vor. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Wir unterstützen die Forderung des Landesschülerrats. Der Schulbesuch und das

„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zum unparteiischen Vorsitzenden des erweiterten Qualitätsausschusses in der Pflege berufen will. Diese Entscheidung lässt

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD

Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) erklärt zur Pressekonferenz zum Zwischenbericht über die Untersuchung der Dieselgate-Affäre des Volkswagen-Konzerns: „Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Herr Pötsch hat überzeugend beschrieben, dass der Aufklärungsprozess bei VW gut in Gang gekommen ist. Es stimmt mich zuversichtlich, dass der VW-Konzern aus der

Vom Umgang mit Flüchtlingen aus den Balkanstaaten und Fluchtursachen innerhalb Europas Feierabendgespräch mit Kenan Emini (Kampagne „Alle bleiben!“) und Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE) Gegenwärtig erleben wir in der Zivilgesellschaft eine große Aufnahmebereitschaft und vielfältiges Engagement für Flüchtlinge. Gleichzeitig wird in Politik und Öffentlichkeit immer mehr zwischen

Das muss drin sein! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Schluss mit der Kommerzialisierung sozialer Daseinsvorsorge und der Kostenverlagerung ins Private. 10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen „Erfolge“. Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft