Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht

„Unter dem Deckmantel, berufspolitisches Engagement zu fördern, schiebt Rot-Grün mit der Einrichtung einer Pflegekammer die Verantwortung für eine Aufwertung der Pflege denjenigen zu, die unter den Missständen leiden: auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Genau an diesen Stellschrauben kann eine Kammer aber gar nicht drehen. Sie ist weder Tarifvertragspartei noch bei Pflegesatz- oder Gebührenverhandlungen mit den Kostenträgern beteiligt, “ so Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete aus Wolfsburg und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen.

„Die niedersächsische Landesregierung nimmt die Beschäftigten per Zwangsmitgliedschaft in Haft und schafft hier einen bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen: Gute Arbeit zu schaffen ist Aufgabe der Tarifpolitik. Für die Vertretung von berufspolitischen Interessen gibt es zudem die ständischen Berufsverbände. Bei der Bewältigung der Grundprobleme, wie die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung oder der Personalmangel in der Pflege, ist die Bundesregierung gefragt.“

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