In der Pflege herrscht Notstand. Viele Pflegekräfte ertragen den Arbeitsstress und die schlechte Bezahlung nicht und verlassen ihren Beruf. Aber die Bundesregierung betreibt seit Jahren nur Kosmetik. Im Sommer 2019 beendete sie mit viel Tamtam die „Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP). Eines der Ziele der KAP ist, bis 2023 die Zahl der ausbildenden Einrichtungen „im Bundesdurchschnitt um 10 %“ zu steigern.
Vor diesem Hintergrund wollte Pia Zimmermann von der Bundesregierung wissen, wie viele Krankenhäuser und wie viele Pflegeeinrichtungen aktuell ausbilden und wer über die Kompetenz zu Maßnahmen verfügt, falls die Verfehlung des 10%-Ziels droht.
Laut Bundesregierung bilden von den 1 942 Krankenhäusern bundesweit nur 49,7 % aus. In der Altenpflege gibt es erst gar keine Zahlen, die sollen erst kommen 2020.
Noch schlimmer ist: Sollte sich abzeichnen, dass das 10%-Ziel nicht erreicht wird, gibt es niemanden, der wirksame Maßnahmen ergreifen kann. Dies liege – so die Bundesregierung – „in der Verantwortung der einzelnen Partner.“
Bei Pia Zimmermann löst dies Empörung aus:
„Die Konzertierte Aktion Pflege wird zum Rohrkrepierer. Denn die Vereinbarungen verschleiern den Handlungsbedarf angesichts der tatsächlichen Probleme. Was nutzt eine 10-prozentige Steigerung, wenn niemand weiß, wie viele Ausbildungsplätze/-stätten es in der Altenpflege jetzt sind. Deshalb müssen die Vereinbarungen auf eine fundierte Grundlage gestellt werden.
Vor allem aber droht ohne eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeit für die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten ein wichtiger Teil der Vereinbarungen verfehlt zu werden. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, an diesen beiden Stelle nachzuarbeiten.“