"Menschen in Pflegeheimen brauchen professionelle Betreuung, keine Zwangsmaßnahmen. Wir begrüßen, dass der Ethikrat darauf hinweist, dass Zwangsmaßnahmen bei altersverwirrten Menschen nur als letztes Mittel erlaubt sein sollten. Aber es ist doch ein Skandal, dass solch ein Hinweis überhaupt nötig ist", kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin

SPD ist erneut vor Arbeitgebern eingeknickt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Schauen wir zunächst einmal, welche Verbesserungen die Bundesregierung damit anstreben will: Zum einen ist das der gesetzliche Anspruch auf zehn Tage Pflegezeit zur Organisation der Pflege, wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie eintritt. Zum anderen ist es der gesetzliche Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für einen Zeitraum bis 24 Monate. Das ist dann aber auch schon alles.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Herbst letzten Jahres legen sich in Deutschland in vielen Städten immer mehr Menschen samstags fünf vor zwölf auf die Straße und auf Plätze. Damit wollen sie zum Ausdruck bringen, dass in der Pflege hierzulande etwas nicht in Ordnung ist, dass die Pflege hierzulande am Boden liegt.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal auch von mir noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Dr. Nüßlein!

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Vielen Dank!)

Meine Damen und Herren, gute Pflege ist individuell, sie ist selbstbestimmt, und sie muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren.