24-Stunden-Pflege muss endlich Thema werden!

„Es ist ein Skandal, dass die osteuropäischen Pflegekräfte, die zu hunderttausenden in deutschen Pflegehaushalten arbeiten, von der Bundesregierung derart im Stich gelassen werden.“ kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Arbeitsbedingungen von im Haushalt lebenden Pflegekräften.

Zimmermann weiter: „Während sich die Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen seit mehreren Jahren bemühen, die oft osteuropäischen Frauen in deutschen Pflegehaushalten aus ihrem Schattendasein heraus zu holen und zu unterstützen, interessiert sich die Bundesregierung nicht einmal dafür, wie viele es sind und zu welchen Bedingungen sie arbeiten. `Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.` war die häufigste Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Arbeitsbedingungen von im Haus lebenden Pflegekräften.

 

Einige Quelle sprechen inzwischen davon, dass in Deutschland mindestens 500.000 Pflegekräfte in den Haushalten rund um die Uhr ohne klare rechtliche Grundlage arbeiten. Tendenz steigend. Die Vermittlungsfirmen solcher Arbeitsverhältnisse schießen wie Pilze aus dem Boden und verdienen sich eine goldene Nase mit der Unwissenheit der Familien, die vom defizitären deutschen Pflegesystem im Stich gelassen werden. Es gibt in Deutschland keine legalen 24-Stunden-Arbeitsverhältnisse, das Arbeitsrecht wird hier aber systematisch umgangen, indem die Pflegekräfte häufig als Scheinselbstständige arbeiten müssen.

 

Auch die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort zu, dass `(…) eine Verbesserung der Informationslage (…) wünschenswert (wäre)`. Man `(…) habe den Eindruck gewonnen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte in privaten Haushalten (…) durch einen hohen Grad an Intransparenz auszeichnen.` Für mögliche Gesetze, die solche Arbeitsverhältnisse legalisieren könnten und die Arbeitnehmerinnen schützen, gibt es in Deutschland aber noch nicht einmal Überlegungen. Dabei würden ohne diese Frauen viele Familien die Pflege ihrer Angehörigen gar nicht bewältigen können. Es ist wirklich an der Zeit, dass auch die Bundesregierung der Realität der Pflege in Deutschland endlich ins Auge blickt. Die Unterstützung der Frauen, welche die Defizite der deutschen Pflegepolitik in voller Härte aushalten und abfedern, muss endlich zum Thema weiterer Pflegereformen werden.“