Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik die Förderung von 5.000 neuen Wohnungen angekündigt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: “Die rot-grüne Wohnungspolitik in Niedersachsen verstößt weiter gegen das Verfassungsgebot aus Artikel 6a, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum

"Wer den Pflegeberuf ernsthaft aufwerten will, muss konsequent auf Qualität setzen und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung schaffen. Dafür ist eine hochwertige Ausbildung ausschlaggebend. Die Bundesregierung hat dies nicht begriffen", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf