DIE LINKE: Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen Niedersächsische Verfassung – nötig sind mindestens 15.000 zusätzliche Wohnungen jährlich

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik die Förderung von 5.000 neuen Wohnungen angekündigt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

“Die rot-grüne Wohnungspolitik in Niedersachsen verstößt weiter gegen das Verfassungsgebot aus Artikel 6a, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten 5.000 neue Wohnungen zu fördern, ist völlig unzureichend. Wir brauchen in Niedersachsen eine Förderung von mindestens 15.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr. Den größten Bedarf gibt es für Familien, Geringverdiener und Senioren. Allein in der Region Hannover müssen laut Prognos-Institut bis 2030 6.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Ähnliches gilt für die Ballungsräume Oldenburg, Braunschweig-Wolfsburg, aber auch für das Emsland.

DIE LINKE fordert eine Offensive im sozialen Wohnungsbau, um Wohnungsnot und steigende Mieten zu bekämpfen. Ein staatliches Wohnungsbauprogramm würde sich teilweise selbst finanzieren, weil bei sinkenden Mieten auch die notwendigen Transferleistungen im Bereich Wohngeld oder Kosten der Unterkunft bei Hartz IV reduziert werden könnten.”