SPD ist erneut vor Arbeitgebern eingeknickt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Schauen wir zunächst einmal, welche Verbesserungen die Bundesregierung damit anstreben will: Zum einen ist das der gesetzliche Anspruch auf zehn Tage Pflegezeit zur Organisation der Pflege, wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie eintritt. Zum anderen ist es der gesetzliche Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für einen Zeitraum bis 24 Monate. Das ist dann aber auch schon alles.

„Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Gesundheitsausschuss debattierten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Zimmermann weiter:

„Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform zeigen, dass diese Strategie nicht aufgeht“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Petitionsausschuss behandelte Anliegen. Zimmermann weiter: