Verlegung der Gedenkkundgebung des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts ist geschichtsvergessen und ein fatales Signal

Braunschweig/Berlin. „Ich bin fassungslos über die Entscheidung der Stadt Braunschweig, eine für den 9. November angemeldete Kundgebung vor dem Rathaus mit anschließendem Aufzug unter dem Motto „Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!“ auf den Domplatz zu verlegen und die angemeldete Demonstrationsroute zu untersagen. Damit gibt die Stadt dem Braunschweiger Ableger der PEGIDA-Bewegung, BRAGIDA, klar den Vorzug und stellt ihnen mit dem zentral gelegenen Rathausplatz eine große Bühne für ihre menschenverachtende Hetze zur Verfügung“, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Pia Zimmermann.

Zimmermann weiter: „Rechtspopulisten, Neonazis und rechten Hooligans am geschichtsträchtigen 9. November, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht, den öffentlichen Raum zu überlassen, ist geschichtsvergessen und geschmacklos! Es ist eine Ohrfeige für all jene, die sich Woche für Woche dem braunen Mob in den Weg stellen. Bestärkt werden mit dieser Entscheidung rechte Demagogen und geistige Brandstifter.

Ich bin zutiefst erschüttert über die Annahme der Versammlungsbehörde der Stadt Braunschweig, dass die BRAGIDA-Versammlung die Würde der NS-Opfer voraussichtlich nicht beeinträchtige. Diese Aussage zeugt entweder von großer Unkenntnis und Naivität in Bezug auf den Teilnehmerkreis und den Charakter der BRAGIDA-Hetz-Veranstaltungen oder – was ich wirklich nicht annehmen möchte – von politischem Kalkül“, erläutert Pia Zimmermann abschließend.