SPD beerdigt ihren Widerstand gegen Pflege-Bahr

„‘Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘ – anders kann man das Verhalten der SPD nicht beschreiben, wenn sie ankündigt, den Antrag der LINKEN zur Abschaffung des Pflege-Bahrs am Freitag ablehnen zu wollen“, so Pia Zimmermann.

Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Pflege-Bahr ist absolut kontraproduktiv, wenn man sich an den Interessen der Menschen und nicht an denen der Versicherungswirtschaft orientiert! Diese Kritik hat die SPD bevor sie in der Regierungskoalition in einer ähnlichen Schärfe noch deutlich geteilt. Da verwundert es doch sehr, wenn ihre pflegepolitische Sprecherin am Mittwoch auf dem Podium des Bündnisses für gute Pflege verlauten lässt, dass sie gegen die Abschaffung dieser absolut unsinnigen staatlich geförderten privaten Zusatzversicherung stimmen wird.

Wer eine solche Zusatzversicherung abschließt, erhält eine steuerfinanzierte Förderung von monatlich fünf Euro. Leistungsansprüche können erst im Fall von Pflegebedürftigkeit geltend gemacht werden, frühestens nach einer fünfjährigen Karenzzeit. Vollkommen unklar ist, was die vereinbarten Leistungen zukünftig wert sind. Eine Anpassung an die immer teurer werdende Pflege ist nicht vorgesehen. Für akut Pflegebedürftige macht der Pflege-Bahr also genauso wenig Sinn wie für junge Leute.

Wenn wir anerkennen, dass alle Menschen das gleiche Recht auf eine umfassende Pflege haben, müssen wir die Finanzierung auf breitere Schultern verlagern. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre das Fundament, gute Pflege für alle umfänglich zu finanzieren.“