„Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen!“

Der niedersächsische DGB hat von der SPD-Grünen-Landesregierung ein Ende der Kaputtsparpolitik und ein Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro gefordert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

„Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen! Die schwarze Null ist ein großer Klotz am Bein dieser Landesregierung und verhindert dringend notwendige Investitionen in Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau, Kitas, Schulen und Straßen. Wenn SPD und GRÜNE jetzt nicht die Kurve bekommen und nach jahrelangem Personalabbau und Investitionsstau eine Kehrtwende einläuten, wird der Zerfall der maroden öffentlichen Infrastruktur weiter voranschreiten. Ich fordere die Landesregierung und den SPD-Finanzminister auf an die zukünftigen Generationen zu denken und die großen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur anzugehen, ansonsten geht diese Landesregierung als rot-grüne Null in die Geschichte ein.”

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