Pflegebetrug wirksam bekämpfen

Pia Zimmermann im Interview

Ist die Pflegebranche besonders anfällig für Betrug? Warum?
Ich kenne keine privatisierte Dienstleistungsbranche ohne Betrug. Staatliche Kontrolle gegenüber privaten Wirtschaftsunternehmen ist überall beschränkt. In der ambulanten Pflege wirkt sich dies jedoch besonders verheerend aus. Messbare Qualitätsstandards fehlen. Der medizinische Dienst darf bestimmte Leistungen nicht kontrollieren. Die Leistungserbringung erfolgt an verschiedenen Einzelorten. Oft sind Pflegekräfte allein unterwegs. Menschen mit Pflegebedarf beschweren sich kaum. Da sind zu viele Grauzonen. Wer unter Kostendruck steht oder Pflege als Renditemaschine versteht, findet hier viele Möglichkeiten, zu verschleiern. Damit meine ich nicht zuerst die Pflegekräfte, sondern die Abrechnungslogik der Pflegeversicherung und das entsprechende Management.

Wer muss nun handeln? Was erwarten Sie von der Politik?
Die Politik muss die Selbstverwaltung zwingen, ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Dazu gehört, den Wildwuchs an zugelassenen Pflegediensten zu beenden. Dazu gehören Personalvorgaben, die den Pflegekräften genug Zeit lassen, um gut zu pflegen. Dazu gehören unangemeldete Kontrollen zu jeder Zeit und entsprechende Sanktionen bei Verstößen. Der Medizinische Dienst braucht Befugnisse, auch die häusliche Krankenpflege kontrollieren zu dürfen. Also auch hier wird mehr Personal gebraucht. Vor allem jedoch ist die Gewinnorientierung in der Pflege in Frage zu stellen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. So steht es im Gesetz. Also ist sie auch gesamtgesellschaftlich zu finanzieren durch eine solidarische Pflegeversicherung. Denn das Hauptproblem bleibt der Mangel an Pflegekräften. Und der kann nur solidarisch behoben werden.

Vor welchen Problemen stehen Angehörige und welche Hilfen gibt es für sie?
Beschwerden von Menschen mit Pflegebedarf und den Pflegekräften müssen als Verbesserungsvorschläge gelten. Sie dürfen nicht mit Vertragskündigungen beantwortet werden. In Qualitätseinschätzungen müssen ihre Meinungen verbindlich einfließen. Der Zugang zu Leistungen muss einfacher werden. Jede Pflegesituation ist anders. Ein individueller Pflegemix muss verhandelbar sein. Und die Leistungsabrechnung so transparent, dass jede und jeder sie versteht. Wenn dies gesichert ist, wird die Diskussion um die Unverletzlichkeit der Wohnung bei unangemeldeten Kontrollen zweitrangig.

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