Ministerpräsident Weil und Rot-Grün versagen bei Konsequenzen aus VW-Betrugsskandal

“Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil muss verhindern, dass Großaktionäre und die Konzernspitze die Krisenlasten auf Steuerzahlende, Standortkommunen und Beschäftigte abwälzen. Die zur Schau gestellte Empörung bringt da nichts”, sagt die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann. “Die SPD/Grünen-Landesregierung Niedersachsens versagt bei den Konsequenzen des VW-Skandals. Es ist ein Gebot des Anstands und der Solidarität, dass die Verantwortlichen und Profiteure für die gefälschten Abgaswerte haften müssen. Schließlich haben sie in den letzten Jahren viele Milliarden an dieser betrügerischen Profitmaximierung verdient.” Zimmermann weiter:

“Ich erinnere daran, dass der Konzern allein im vergangenen Jahr über elf Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet und davon rund 2,3 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet hatte, die vor allem den milliardenschweren Eigentümern um Porsche/Piëch und der Katar-Holding zugutekamen.
Es ist höchste Zeit umzusteuern: Auch unter Rot-Grün lässt das Land Niedersachsen als Miteigentümerin bisher jede Initiative vermissen, um das Wohl der Allgemeinheit in der Konzernpolitik durchzusetzen. Volkswagen muss endlich zu einem Garanten für klimafreundliche Mobilität werden und die technischen Innovationen für eine Zukunftsperspektive nutzen, die über die individuelle Massenmotorisierung hinausweist. Diese Sozialbindung des Eigentums ist ein Gebot, das auch Artikel 14 des Grundgesetzes folgt und von Rot-Grün ignoriert wird.”

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