Wirkliche Pflegereform anstatt eines ominösen Vorsorgefonds

„Mal wieder kündigt das Bundesgesundheitsministerium an, etwas für die Pflege zu tun. Diesmal überlegt es, die Leistungen aus der Pflegeversicherung ab 2015 um 890 Millionen Euro zu erhöhen. Unklar ist, ob das Geld tatsächlich komplett da ankommt, wo es dringend gebraucht wird, um die notwendigen Leistungsverbesserungen einzuführen, oder ob es in den ominösen Vorsorgefonds fließt“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Für den Vorsorgefonds der Koalition, in den ab 2015 jährlich 1,2 Milliarden Euro fließen sollen, habe ich kein Verständnis: Das ist Augenwischerei und riskant zugleich. Denn was passiert, wenn Rücklagen angespart werden, haben wir doch erst kürzlich beim Gesundheitsfonds gesehen – der ist zu Schäubles Notgroschen geworden.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der Pflegebeauftragte Karl-Josef Laumann machen derzeit etliche Versprechungen, wollen aber scheinbar vergessen, dass diese auch etwas kosten. Wenn sie es mit der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs bis 2017 ernst meinen, müssen sie auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Und die Umsetzung drängt: Wie prekär die Pflege derzeit aufgestellt ist, ist ja hinlänglich bekannt. Wir brauchen endlich eine wirkliche Pflegereform, die sich an den Interessen der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Beschäftigten orientiert.“