„Eine deutlich bessere Bezahlung in der Pflege muss zu einem Kristallisationspunkt für einen Neustart des Sozialstaats werden. Die Basis hierfür ist umfassende Solidarität“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatte um höhere Gehälter in der Pflege. Pia Zimmermann weiter:
„Wie sehr ein sozialstaatlicher Neustart erforderlich ist, zeigt sich auch daran, dass allgemeinverbindliche Tarifverträge für eine soziale Marktwirtschaft eine schlichte Selbstverständlichkeit sein sollten. Die Öffnung der Pflege- und Krankenhausversorgung für private und gewinnorientierte Anbieter war ein schwerer Fehler, der rückgängig gemacht werden muss. Die in den Sozialgesetzbüchern festgeschriebenen Gewinnansprüche und der Vorrang für private Anbieter müssen gestrichen werden.
Um den wachsenden Bedarf an Pflegekräften zu decken, müssen nicht nur die Gehälter deutlich steigen, auch die Lücke in der Entlohnung zwischen der Altenpflege und der Krankenpflege in Höhe von 500 Euro muss geschlossen werden.
Dazu brauchen wir nicht nur die Bürgerversicherung, sondern die Solidarische Vollversicherung. Denn umfassende Solidarität bedeutet, dass die gesamte Gesellschaft einschließlich der Besser- und Spitzenverdiener für Behandlungs- und Pflegebedarfe vollständig aufkommt. Menschen, die einen Pflegebedarf haben, an den Kosten der Versorgung zu beteiligen, heißt, sie doppelt zu belasten. Das ist weder sozial noch solidarisch, sondern das genaue Gegenteil davon.“