Erschienen in „sgp report“ am 12.12.2019
„Die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn über familiäre Verantwortung bezeichnet die Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE als „puren Zynismus“. Statt perfider Unterstellungen müsse die Wahlfreiheit in der Pflege sichergestellt werden.
„Die Äußerungen von Jens Spahn über familiäre Verantwortung sind purer Zynismus. Hinter seinem perfiden Gerede steckt die Absicht, finanziell Bessergestellte zu schonen, statt diese in eine solidarische Finanzierung der Pflege einzubeziehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung der Pflege.
Zimmermann weiter: „Wer so tut, als wollten Familien vorhandenes Vermögen schonen, wenn sie Eigenanteile in der Pflege kritisieren, verkennt die finanzielle Überlastung von Menschen mit Pflegebedarf. Und Herrn Spahn ist gewiss auch bekannt, dass knapp 40 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf über gar kein Vermögen verfügen oder sogar verschuldet sind. Und auch bei den übrigen Menschen mit Pflegebedarf ist im Allgemeinen deutlich weniger auf der Habenseite als im Bundesdurchschnitt. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Menschen unabhängig von der Größe des Geldbeutels frei wählen können, wo und wie sie gepflegt werden. Das funktioniert nur mit einer Solidarischen Vollversicherung in der Pflege. Wenn Besserverdienende und Vermögende zur Finanzierung dieser sozialpolitischen Aufgabe endlich angemessen herangezogen werden, ist eine Vollversicherung sozial gerecht und bedeutet eine Umverteilung von oben nach unten. Der Bundesgesundheitsminister sollte erst mal einen Vorschlag für eine ausgewogene Finanzierung der Pflege vorlegen, statt Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien immer weiter zu belasten.“