Pia Zimmermann, MdB

Pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

Mitteilungen

Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu dem Beschluss der Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter: „Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld ...
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Pflegenotstand: Spahn zu zaghaft, Koalition nicht willens

Nachricht von Dietmar Bartsch, Pia Zimmermann, 08. Oktober 2018 Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. "Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit. "Der ...
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Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen

„Gesundheitsminister Spahn erweckt den Anschein von Engagement, wenn er ein verpflichtendes Dienstjahr fordert. In der Pflege ist damit aber niemandem geholfen. Natürlich muss die Politik Weichen stellen, um die Probleme in der Pflege zu beheben, und das auch schnell, aber nicht indem ungelernte Jugendliche in die Bresche springen“, kommentiert Pia ...
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Bundesregierung geht nur halbherzig gegen Pflegenotstand vor

„Die Zahlen zur weiter wachsenden ‚Pflegelücke‘, also zu fehlenden Arbeitskräften in der Pflege, kommen nicht überraschend. Umso schlimmer ist es, dass die Bundesregierung das Problem nach wie vor nur halbherzig anfasst“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine Simulationsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zimmermann weiter: ...
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Ambulante Pflege muss gestärkt werden

„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Der Entwurf zum Pflegepersonalstärkungsgesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, lässt die ambulante Pflege im Regen stehen. In der ...
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Gefälle bei Pflegekosten in Niedersachsen besonders groß

Endlich wird der Pflegenotstand in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Dass die Lage auch in Niedersachsen alarmierend ist, hat nicht zuletzt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Oldenburger Abgeordneten Amira Mohamed Ali deutlich gemacht. Die Abgeordnete hatte gefragt, in welchen Kreisen oder kreisfreien Städten im Bundesland die Eigenanteile ...
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Schlüssiges Konzept statt Augenwischerei

"Der Gesundheitsminister hält die Menschen in der Pflege hin. Er versucht, Beschäftigte, Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige ruhig zu stellen, statt endlich ein schlüssiges Konzept für den Bereich zu präsentieren", erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zimmermann ...
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Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

Pressemitteilung von Pia Zimmermann, Jutta Krellmann, 16. Juli 2018 „Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir ...
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Gute Pflege geht anders

„Was wir sofort brauchen, sind konkrete Maßnahmen für Verbesserungen in der Pflege. Angesichts der seit vielen Jahren bekannten Tatsache, dass Menschen stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, weil niemand da ist, der ihnen hilft, erscheint die nun angekündigte Gründung einiger Arbeitsgruppen nicht sonderlich wegweisend. Solange schlechte Pflege gute Rendite bringt, wird ...
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Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten

Pflege macht zunehmend arm und zwingt viele Menschen in die Sozialhilfe. Wenn zudem die Kosten für Pflege, zum Beispiel für die Unterbringung in Heimen, drastisch steigen, sind Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien verstärkt davon bedroht. Bewohner eines Seniorenheims haben das am eigenen Leib erfahren, wie ein offener Brief (PDF) zeigt, und ...
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Pflegeheimbewohner entlasten

Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeversicherung. Die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner dürfen nicht gegen die Pflegekräfte ausgespielt werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag „Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ (BT-Drs. 19/960). Zimmermann weiter: „In ...
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Ausverkauf der Pflege

„Der Pflegenotstand in Niedersachsen ist hausgemacht und darf niemanden überraschen“, sagt Pia Zimmermann, Landesvorsitzende DER LINKEN in Niedersachsen und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Meldungen der Wohlfahrtsverbände und des bpa zu den Versorgungslücken in der ambulanten Pflege. Zimmermann weiter: „Die niedersächsische Regierung hat genau ...
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Spahns Papiertiger gegen die Pflegemisere

„Mit diesem Sofortprogramm werden keine Probleme in der Pflege gelöst“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE zum gestern vorgestellten „Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ von Jens Spahn. Zimmermann weiter: „Dieses Sofortprogramm kann maximal ein paar Löcher stopfen und wird den Pflegnotstand nicht aufhalten. Die ...
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Prämien für Pflegekräfte sollen Versagen der Regierung vertuschen

„Mit Prämien für Berufsrückkehrer werden wir das Problem des gravierenden Personalmangels in der Pflege nicht lösen, sondern bestenfalls etwas mildern. Was wir wirklich brauchen, sind gesetzliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege, harte Sanktionen, damit diese auch wirklich umgesetzt werden, und vor allem bessere Arbeitsbedingungen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der ...
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Gute Pflege ist mehr wert

„Die Arbeit in Pflegeberufen wird oft als persönliche Berufung dargestellt. Doch Pflegekräfte auf ihre emotionalen Fähigkeiten zu reduzieren, bedeutet schnell, ihnen ihren Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung abzusprechen“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Pflege am 12. Mai 2018. Zimmermann weiter: ...
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Der Pflegenotstand ist hausgemacht

„Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum Ausmaß des Fachkräftemangels in der Pflege dürften niemanden überraschen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren geradezu einen Raubbau an Fachkräften in der Pflege betrieben“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Fachkräftemangel in den ...
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LINKE Niedersachen ist solidarisch mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von ver.di in Niedersachsen, seit den frühen Morgenstunden bestreikt ihr die hannoverschen Verkehrsbetriebe. Auch am Flughafen Langenhagen wurde die Arbeit niedergelegt. Das ist ein starkes Signal. Als Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und als Landesvorsitzende meiner Partei möchte ich klar sagen: ihr habt die volle Unterstützung und Solidarität der ...
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Die Altenpflege bleibt ein Pflegefall

Oft wird gesagt, dass wir Linke immer so lange suchen, bis wir etwas kritisieren können. Doch ganz ehrlich: Ich würde in der Pflegepolitik sehr gern etwas finden, was gut gelungen ist. Der Koalitionsvertrag ist es aber leider wieder nicht, obwohl dort viel und Vielversprechendes steht. Zum Beispiel: „Wir werden die ...
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Schlechte Unterrichtsversorgung in Niedersachsen weiter besorgniserregend

„Die Lage an Niedersachsens Schulen ist weiterhin prekär. So droht zu Beginn des zweiten Schulhalbjahrs noch mehr Unterricht auszufallen und noch mehr Gymnasiallehrer müssen an Grundschulen Löcher stopfen. Die Talfahrt bei der Unterrichtsversorgung konnte bisher nicht beendet werden. Diese hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verschlechtert und liegt aktuell ...
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Doppelbelastung Arbeit und Pflege

„Pflegende Angehörige brauchen endlich echte Unterstützung, vor allem, wenn sie berufstätig sind“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die nachweist, dass bereits jeder elfte Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegt. Pia Zimmermann weiter: „Die Pflege darf nicht weiter ...
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Der Pflegenotstand ist schon da

„Der Pflegenotstand in Niedersachsen ist bereits Alltag und die SPD in der Bundesregierung trägt dafür Mitverantwortung“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Landesvorsitzende ihrer Partei in Niedersachsen. „Ich begrüße die Initiative von Sozialministerin Reimann. Es ist wichtig, dass endlich etwas für die Pflege ...
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Mehr Pflegekräfte für bessere Pflegequalität

„Für eine bessere Pflege brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte in den Einrichtungen und keine scheinheiligen Maßnahmen, wie sie die neue Große Koalition plant“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen 5. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Zimmermann ...
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DIE LINKE Niedersachsen begrüßt 24 Stunden-Streik der IG Metall

Wolfsburg, 30.01.2018 „Die Forderungen der IG-Metall sind gerechtfertigt und finden die volle Unterstützung der LINKEN Niedersachsen“, äußert sich Pia Zimmermann, Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie. „Leider setzt die Kapitalseite auf Eskalation, indem sie unrealistische Angebote macht und sogar mit Klagen ...
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Pflegekräfte müssen endlich mehr verdienen

Wolfsburg, 17.1.18: „Die Gehälter für Pflegekräfte in Niederachsen sind ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen.“ sagt Pia Zimmermann, Landesvorsitzende DER LINKEN in Niedersachsen und Pflegexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Zimmermann weiter: „Niedersachsen ist Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer bei der Bezahlung ...
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Leiharbeiter bei VW haben Weiterbeschäftigung verdient

Zu den angekündigten Entlassungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern bei Volkswagen in Hannover erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende DIE LINKE Niedersachsen: „Rund 200 Beschäftigte haben mit öffentlichen Aktionen auf ihre miserable Lage aufmerksam gemacht, kurz vor Weihnachten ihre Jobs zu verlieren. Ich kritisiere die Haltung der Verantwortlichen bei VW, ...
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Interview mit Pia Zimmermann bei Radio Okerwelle

Niedersachsens neue Sozialministerin Carola Reimann hat angekündigt, dass möglicherweise einige Krankenhäuser geschlossen werden müssen, wenn sie nicht zukunftsfähig seien. Die Sozialdemokratin wirbt auch für Spezialisierungen oder Fusionen einzelner Häuser. In meiner letzten Pressemitteilung habe ich mich dazu ja bereits geäußert. Radio Okerwelle hat mich zu diesem Thema befragt ...
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Krankenhäuser müssen erhalten bleiben

Wolfsburg: „Die Schließung von Krankenhäusern gefährdet schon jetzt die medizinische Versorgung auf dem Land“, sagt Pia Zimmermann, Expertin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den Plänen der Sozialministerin Carola Reimann, in der kommenden Legislaturperiode weitere Krankenhäuser zu schließen. Zimmermann weiter: ...
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Erklärung der Landesvorsitzenden DIE LINKE. Niedersachsen

DIE LINKE. Niedersachsen hat sich am 2. Dezember 2017 an den friedlichen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover beteiligt. In einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen und vielen linken und antirassistischen Gruppen haben wir auf der Großdemonstration mit bis zu 10.000 TeilnehmerInnen ein starkes Zeichen für ein demokratisches, friedliches ...
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Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

Fast 10.000 Menschen protestierten am Samstag friedlich gegen den AfD-Parteitag in Hannover. Mein Team war vor Ort und hat dieses Video erstellt. Rassismus, rechte Hetze und Politik für die super-reichen Eliten darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir bedanken uns bei allen, die am Samstag eine klare Haltung für Demokratie und Menschlichkeit ...
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Gemeinsam stark in der Altenpflege

„DIE LINKE unterstützt den heutigen Verdi-Aktionstag, denn Deutschland braucht dringend eine Kehrtwende in der Altenpflege. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege ein und haben unsere Forderung nach einem Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte am Dienstag im Bundestag nochmals bekräftigt“, erklärt Pia Zimmermann, Expertin ...
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Gute Pflege auch für jüngere Menschen

„Eine teilhabeorientierte Pflege ist besonders für junge Menschen mit Pflegebedarf wichtig“, kommentiert Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Barmer-Pflegereport, der auf die besonderen Bedürfnisse jüngerer Menschen mit Pflegebedarf aufmerksam macht. Zimmermann weiter: „Der Pflegereport macht deutlich, dass Pflegebedürftigkeit Menschen in jedem Alter betreffen kann. Im Jahr 2015 ...
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Notstand in der Pflege beenden

„Pflegekräfte und andere Wählerinnen und Wähler haben mutig den Pflegenotstand im Wahlkampf thematisiert. Wer in diesem Land regieren will, darf ihre Forderungen nicht ignorieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen. Zimmermann weiter: „DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen gegen ...
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Battle Cards zur Landtagswahl

Mein Team hat Battlecards erstellt, die es allen Direktkandidaten erleichtern soll, auf Podien zu bestehen. Sie sind aufgeteilt in 11 Themenblöcke. Super ist, dass auch die Positionen der anderen Parteien kurz beschrieben wird, dies ist besonders hilfreich, wenn Mitbewerber viel Versprechen, was nicht im Wahlprogramm steht. Auf einen erfolgreichen Landtagswahlkampf ...
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Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl am 15. Oktober

DIE LINKE Wolfsburg zieht eine positive Bilanz zur Bundestagswahl 2017. Bundesweit legte DIE LINKE leicht zu, wobei gerade im westlichen Teil Deutschlands deutliche Stimmenzuwächse verzeichnet werden konnten. Auch in der VW-Stadt Wolfsburg konnte DIE LINKE ein starkes Ergebnis einfahren. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,64% erreichte die Direktkandidatin Pia Zimmermann 6,4% ...
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Statt Altersarmut: Renten rauf! Feierabendgespräch mit Pia Zimmermann und Matthias W. Birkwald

Wolfsburg: Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann lädt ein zum Feierabendgespräch. Am Donnerstag, den 14. September hat sie um 18 Uhr im Föhrenkrug Matthias W. Birkwald zu Gast. Der 55-jährige Bundestagsabgeordnete der LINKEN und rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist ein über Parteigrenzen hinweg anerkannter Fachpolitiker. Nach einem ...
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Tag der Niedersachsen in Wolfsburg

Am Tag der Niedersachsen vom 1.- 3. September 2017 in Wolfsburg war natürlich auch DIE LINKE Niedersachsen dabei! Die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Pia Zimmermann war u.a. auf dem frauenpolitischen Podium vertreten und hat sich für mehr Chancengleichheit für Frauen stark gemacht ...
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AOK Niedersachsen drückt die Kosten für Inkontinenzversorgung

„Die Monatspauschale für Inkontinenzhilfsmittel für AOK-Patienten wurde um mehr als 12 Euro gekürzt. Das ist Preisdumping auf Kosten der Schwächsten“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion im Bundestag zum neuen Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln der AOK, der seit Anfang August in Kraft ist. Zimmermann weiter: „Die ...
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Sahra Wagenknecht kommt nach Wolfsburg

Am 25.08.2017 veranstaltet der Kreisverband DIE LINKE. Wolfsburg eine große Kundgebung mit mehreren Rednerinnen und Musik. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs 2018 beginnt und dazu hat DIE LINKE. Wolfsburg Sahra Wagenknecht nach Wolfsburg eingeladen. Sie wird gegen 15.00 Uhr, unter dem Glasdach auf dem Hugo Bork Platz, zu den Wolfsburgerinnen ...
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Mehr Rente für pflegende Angehörige

Bisher hatten pflegende Angehörige, die bereits eine reguläre Altersrente beziehen, so gut wie keine Möglichkeit, zusätzliche Rentenansprüche durch ihre Pflegetätigkeit zu erwerben. Das ist seit Juli dieses Jahres anders, aber kaum jemand weiß etwas davon. Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN den Anspruch auf zusätzliche ...
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DIE LINKE: VW-Gesetz und Belegschaft stärken – „Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte

Zur anhaltenden Debatte über die Forderungen aus Union und FDP, den Anteil des Landes Niedersachsen an VW zu privatisieren, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN: „DIE LINKE bekennt sich klar zur Stärkung des VW-Gesetzes und der Belegschaft. Die Mitbestimmung und die Rechte der Belegschaft sind zu stärken, ...
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Pia Zimmermann auf dem Bundesparteitag in Hannover

Am vergangen Wochenende habe ich auf dem Bundesparteitag der LINKEN das Grußwort halten. In Hannover haben wir ein starkes Wahlprogramm mit klarer Kante für den Bundestagswahlkampf beschlossen. Jetzt kann der Wahlkampf beginnen! ...
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Laagberglager – Soll ein Tatort verlegt werden?

Pia Zimmermann lädt zum Feierabendgespräch mit Walter Hiller, Dr. Manfred Grieger und Mechthild Hartung zum weiteren Umgang mit den ausgegrabenen Überresten des Konzentrationslagers, das zur Zeit des Nationalsozialismus auf dem Laagberg errichtet wurde. „Es ist zu begrüßen, dass es eine engagierte Diskussion über den angemessenen Umgang mit den Überresten des KZ ...
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Einladung der Frauenmannschaft des VfL Wolfsburg ins Parlament ein

Ich habe heute die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg in den Deutschen Bundestag eingeladen. Damit will ich nach der Absage der Feierlichkeiten für ihren Gewinn der deutschen Meisterschaft und des DFB-Pokals durch die Stadt und den Verein ein Zeichen setzen: Die Relegationsspiele der Männermannschaft um den Verbleib in der Bundesliga dürfen ...
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Aufbruch gegen den Pflegenotstand

Heute ist der Internationale Tag der Pflege. Was bewegt an so einem Tag besonders? Sahra Wagenknecht: Seit 50 Jahren fordern Pflegekräfte in Deutschland gute Arbeit, wirkliche Anerkennung, bessere Bezahlung und mehr Rechte. Denn in einem der reichsten Länder nicht nur Europas herrscht Pflegenotstand. Es ist unmenschlich mit der Gesundheit der ...
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Aktionstag 12. Mai: Bundesweit über 80 LINKE-Aktionen am Tag der Pflege

Personalmangel in Krankenhäusern und in der Altenpflege gefährdet unser aller Gesundheit. Am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, werden wir mit über 80 Aktionen in der ganzen Republik auf diesen Pflegenotstand aufmerksam machen und unsere Forderung nach einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und ausreichend Personal Nachdruck verleihen. Höhepunkt der ...
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Sonntags bleibt der Laden zu!

„SPD und Grüne wollen die verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen deutlich ausweiten. Künftig soll es zusätzlich zu den vier offenen Sonntagen einen weiteren Einkaufssonntag in jedem Stadtteil geben können. Wir teilen die Kritik der Gewerkschaft ver.di, dass die Änderung "eine erhebliche Verschlechterung des bestehenden Gesetzes" bedeutet. Der Sonntag soll als Ruhetag weiter entwertet ...
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Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Umkreis des Atommülllagers Asse II

Zur heutigen Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Umkreis des Atommülllagers Asse II bei Wolfenbüttel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erklärt Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und Bundestagsabgeordnete aus Wolfsburg: „In den letzten Jahren ist viel über die Probleme beim Atommülllager Asse II geredet worden, aber passiert ist ...
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Gute Pflege ist mehr wert!

„Die stufenweise Erhöhung des Pflegemindestlohns bis 2020 ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 Euro erhöht werden, damit das in der Pflege verbreitete Lohndumping bekämpft wird. Damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden, muss eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung her. Die Pflegekräfte müssen endlich ...
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Gregor Gysi und Hartwig Erb im Gespräch mit Pia Zimmermann zur Gefahr des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa

In vielen Ländern Europas, auch bei uns in Deutschland, treffen rechte Parteien mit ihren Parolen auf einige Zustimmung und können mancherorts Wahlerfolge feiern. Viele der etablierten Parteien dagegen schneiden in der Wählergunst schlecht ab und verlieren Stimmen. In der Veranstaltung wollen wir darüber sprechen, welche guten Gründe es gibt, hierzulande ...
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DIE LINKE. Niedersachsen hat mich zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt

Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen der Aufstellungsversammlung, für den ersten Listenplatz in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017. Es ist eine große Aufgabe der ich mir bewusst bin und voller Tatendrang angehe ...
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VW steuert in die Sackgasse

Die schlechte Auftragslage im Ergebnis des Abgasbetruges darf nicht zu Kurzarbeit und Entlassungen führen, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN zu den jüngsten Plänen von VW. „Volkswagen will tausende Beschäftigte aus der Stammbelegschaft und den Zulieferbetrieben zunächst für zehn Tage in Kurzarbeit schicken. Und ...
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Bundestagswahl: Bewerbung für den ersten weiblichen Listenplatz.

Liebe Genossinnen und Genossen! Ein rücksichtsloser Kapitalismus hat sich ausgebreitet. Er hinterlässt eine Gesellschaft aus wenigen Reichen und vielen Armen. Und er greift immer kriegerischer in der Welt um sich. Die Koalition lässt sich von Lobbyisten die Politik in die Feder diktieren. Die Konzerne können sich auf einem deregulierten Arbeitsmarkt ...
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Das System bleibt ungerecht

Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten. Das belastet viele Familien. Gespräch mit Pia Zimmermann Seit dem 1. Januar gilt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade. Der Gesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU, verbindet damit eine Verbesserung für die meisten Pflegebedürftigen. Wie bewerten Sie die Änderungen? Es gibt eine ...
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Gröhe setzt weiter auf Zwei-Klassen-Pflege. Wir nicht!

Jeder und jeder soll selbst entscheiden können, wie und von wem er oder sie gepflegt werden will, unabhängig vom Wohnort und dem Geldbeutel. Doch das Pflegestärkungsgesetz III setzt nur auf den Erhalt des Status Quo und täuscht Verbesserungen vor. Es lässt die Menschen mit Pflegebedarf ebenso wie die Kommunen alleine ...
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23.000 Entlassungen damit die Rendite stimmt

Die Zukunft von VW darf nicht auf den Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden, sondern muss gemeinsam auf Augenhöhe geschehen, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN zu den Ankündigungen der VW-Spitze, 23.000 Beschäftigte zu entlassen: Jetzt ist es raus, dass die Beschäftigten ...
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Anfrage zu Schutz vor Nadelstichverletzungen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag „Schutz vor Nadelstichverletzungen in Gesundheitsvorsorge und Pflege““ (BT-Drs. 18/5566) Krankenschwestern und Pfleger können sich vor Verletzungen durch bereits benutzte Nadeln und Kanülen schützen, indem sie Sicherheitsprodukte benutzen, die so beschaffen sind, dass eine Verletzung nahezu ausgeschlossen ...
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Pflege darf nicht arm machen!

„Es ist skandalös, dass in 62 Prozent der Kommunen das durchschnittliche Einkommen der über 80-Jährigen nicht ausreicht, um die stationäre Pflege zu finanzieren. Seit langem ist bekannt, dass die finanziellen Belastungen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien wachsen. Das betrifft sowohl die stetig gestiegenen Eigenanteile im Pflegesatz, als auch ...
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Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflege

"Die Bundesregierung bleibt sich treu in der Aushöhlung des Sozialstaats, auch mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Dieses Gesetz schafft neue Ungleichbehandlungen. Gespart wird erneut bei den Armen. Die Potentiale der Kommunen für eine bedarfsdeckende Versorgung werden nicht gestärkt", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, zum heute im ...
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„Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen!“

Der niedersächsische DGB hat von der SPD-Grünen-Landesregierung ein Ende der Kaputtsparpolitik und ein Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro gefordert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen! Die schwarze Null ist ein großer Klotz am Bein dieser Landesregierung und ...
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Pflegebetrug wirksam bekämpfen

Pia Zimmermann im Interview Ist die Pflegebranche besonders anfällig für Betrug? Warum? Ich kenne keine privatisierte Dienstleistungsbranche ohne Betrug. Staatliche Kontrolle gegenüber privaten Wirtschaftsunternehmen ist überall beschränkt. In der ambulanten Pflege wirkt sich dies jedoch besonders verheerend aus. Messbare Qualitätsstandards fehlen. Der medizinische Dienst darf bestimmte Leistungen nicht kontrollieren. Die ...
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18.05.2016 in Wolfsburg: Feierabendgespräch im Galerie-Theater über den Alltag osteuropäischer Pflegerinnen im deutschen Niedriglohnsektor

Polnische Perlen Über den Alltag osteuropäischer Pflegerinnen im deutschen Niedriglohnsektor. Lesung mit Fanny Staffa und David Kosel. Fanny Staffa und David Kosel lesen mit musikalischer Begleitung Texte aus der Inszenierung "Polnische Perlen". Feierabendgespräch mit Dr. Sylwia Timm (Faire Mobilität, DGB), Fanny Staffa (Schauspielerin) und MdB Pia Zimmermann (Sprecherin für Pflegepolitik ...
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DIE LINKE: Flüchtlingspolitik offenbart Kniefall der Grünen vor Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD)

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Flüchtlingspolitik der SPD-Grünen-Landesregierung scharf kritisiert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN und frühere innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: “Die niedersächsische Flüchtlingspolitik ist vom Regen in die Traufe gekommen – vom Abschiebeminister Schünemann (CDU) zum Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD). Statt des ...
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DIE LINKE: SPD/Grüne-Landesregierung muss gebührenfreie Guthabenkonten bei Sparkassen durchsetzen – keine Negativzinsen durch die Hintertür!

Das niedersächsische Sparkassengesetz verlangt von den Sparkassen “alle Bevölkerungskreise” mit geldwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. Doch trotz stabiler Gewinne steigen die Gebühren insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Norddeutsche Landesbank und die Sparkassen in Niedersachsen flüchten vor ihrem sozialen ...
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LINKEN-Abgeordnete Pia Zimmermann: VW-Konzernspitze handelt verantwortungslos – Arbeitsplatzgarantie jetzt!

Zur andauernden Diskussion um die Zukunft von Volkswagen und das juristische Gefeilsche des Managements um die Boni-Zahlungen erklärt die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Mich ärgert, dass die VW-Konzernspitze vor allem an sich selbst denkt. Dieser Egoismus ist verantwortungslos. Stattdessen ist die Aufgabe des Managements das ...
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20.04.2016 in Wolfsburg: Feierabendgespräch mit Ulrich Schneider im Alvar Aalto Kulturhaus

Nicht normal, sondern Skandal:  Der Reichtum wächst, die Armut bleibt. Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) hat zu ihrem nächsten „Feierabendgespräch“ den Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider eingeladen. Schneider gibt jedes Jahr den „Armutsbericht“ heraus. Auch in diesem Jahr wird das Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem ...
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„Gebührenfreies Guthabenkonto muss bleiben“

Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann kritisiert Braunschweigische Landessparkasse Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) hat die Einführung von Nutzungsgebühren für alle Girokonten zum 1. Juni 2016 angekündigt. Kunden mit einem Einkommen unter 1.500 Euro müssen eine zusätzliche Monatsgebühr von 1,50 Euro zahlen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe ...
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Pia Zimmermann: Müller hat kein Gespür für die Situation

„Wenn das so weiter geht, ist Wolfsburg nicht nur Hauptstadt von Volkswagen, sondern bald auch Hauptstadt der Angst um den Arbeitsplatz. Das beunruhigt mich sehr“, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann zur Meldung, Arbeitsplatzabbau dürfe bei VW kein Tabu sein. „Auch eine Betriebsversammlung muss dazu genutzt werden, das richtige Signal ...
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DIE LINKE: Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen Niedersächsische Verfassung – nötig sind mindestens 15.000 zusätzliche Wohnungen jährlich

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik die Förderung von 5.000 neuen Wohnungen angekündigt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: “Die rot-grüne Wohnungspolitik in Niedersachsen verstößt weiter gegen das Verfassungsgebot aus Artikel 6a, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Ankündigung ...
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Pia Zimmermann: So kommt VW nicht aus der Krise heraus

Zu den heute aus der Prozessakte am Landgericht Braunschweig bekannt gewordenen internen Abläufen bei Volkswagen, wer was wann wusste und im Vorfeld des Abgasskandals tat, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE): „Die Kommunikationsstrategie der neuen VW-Spitze ist eine große Katastrophe. Ich habe den Eindruck, dass immer nur eingeräumt ...
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Schmalspurausbildung in der Pflege verhindern

"Wer den Pflegeberuf ernsthaft aufwerten will, muss konsequent auf Qualität setzen und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung schaffen. Dafür ist eine hochwertige Ausbildung ausschlaggebend. Die Bundesregierung hat dies nicht begriffen", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Pflegebevollmächtigten der ...
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Nein zur Pflegekammer – echte Mitbestimmung sieht anders aus

Zu der gestrigen Debatte im Niedersächsischen Landtag, der eine neue Zwangs-Interessenvertretung für gut 70.000 in der Pflege Beschäftigten einführen will, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Pflegepolitische Sprecherin der LINKEN Pia Zimmermann: „Ver.di, der DGB und andere Verbände lehnen die Pflegekammer ab. Ein Großteil der Beschäftigten lehnt sie auch ab. Rot-grün ...
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Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht

„Unter dem Deckmantel, berufspolitisches Engagement zu fördern, schiebt Rot-Grün mit der Einrichtung einer Pflegekammer die Verantwortung für eine Aufwertung der Pflege denjenigen zu, die unter den Missständen leiden: auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen ...
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Ich unterstütze kostenfreie Schülerbeförderung.

Der neugewählte Landesschülerinnenrat Niedersachsen fordert kostenlose Monatsfahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler. Bisher sieht das niedersächsische Schulgesetz nur die Kostenfreiheit bis zur 10. Klasse vor. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Wir unterstützen die Forderung des Landesschülerrats. Der Schulbesuch und das Abitur dürfen nicht am ...
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Ein Qualitätsausschuss ist kein Regierungsinstrument

„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zum unparteiischen Vorsitzenden des erweiterten Qualitätsausschusses in der Pflege berufen will. Diese Entscheidung lässt tief blicken, wie das Ministerium ...
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LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket ...
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Altersarmut bei vielen Pflegekräften vorprogrammiert

„Vor dem Hintergrund der niedrigen Löhne in der Pflege zeigen diese Zahlen schwarz auf weiß, dass für einen großen Teil der Pflegekräfte Altersarmut vorprogrammiert. Der oft beklagte Fachkräftemangel in der Pflege ist vor allem ein Vollzeitstellendefizit“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heute veröffentlichten Gesundheitspersonalrechnung des ...
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10.2.: Feierabendgespräch und Buchvorstellung mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld in Wolfsburg

Flächenbrand Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat Bis vor wenigen Jahren war Syrien ein aufstrebendes, heute ist es ein verbranntes Land. Millionen Menschen haben alles verloren, die Gesellschaft ist tief gespalten. Der von außen angeheizte Krieg, die politische Isolierung und die Sanktionen von USA und EU haben ...
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Schmalspurausbildung in der Pflege mit Flexibilität statt Qualität

„Die Bundesregierung setzt auf eine mit der heißen Nadel gestrickte Reform der Pflegeberufe und versäumt damit die Gelegenheit, die nötige Weiterentwicklung der drei Ausbildungen zur Gesundheit-, Alten- und Kinderkrankenpflege voranzutreiben. Ganz im Gegenteil setzt sie auf eine generalistische Schmalspurausbildung, die alle drei Berufe zusammenwirft. Die Qualität der Pflege scheint für ...
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Pia Zimmermann zu VW: Heute wurde eine Chance vertan – VW-Gipfel für ökologische und soziale Nachhaltigkeit nötig

Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) erklärt zur Pressekonferenz zum Zwischenbericht über die Untersuchung der Dieselgate-Affäre des Volkswagen-Konzerns: „Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Herr Pötsch hat überzeugend beschrieben, dass der Aufklärungsprozess bei VW gut in Gang gekommen ist. Es stimmt mich zuversichtlich, dass der VW-Konzern aus der Schummeldieselkrise heraus kommen kann ...
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2.12.2015 in Wolfsburg: Feierabendgespräch – Sichere Herkunftsländer?

Vom Umgang mit Flüchtlingen aus den Balkanstaaten und Fluchtursachen innerhalb Europas Feierabendgespräch mit Kenan Emini (Kampagne „Alle bleiben!“) und Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE) Gegenwärtig erleben wir in der Zivilgesellschaft eine große Aufnahmebereitschaft und vielfältiges Engagement für Flüchtlinge. Gleichzeitig wird in Politik und Öffentlichkeit immer mehr zwischen «guten» und «schlechten» ...
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Verlegung der Gedenkkundgebung des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts ist geschichtsvergessen und ein fatales Signal

Braunschweig/Berlin. „Ich bin fassungslos über die Entscheidung der Stadt Braunschweig, eine für den 9. November angemeldete Kundgebung vor dem Rathaus mit anschließendem Aufzug unter dem Motto „Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!" auf den Domplatz zu verlegen und ...
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18.11.2015 in Braunschweig: Feierabendgespräch mit der Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE)

Das muss drin sein! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Schluss mit der Kommerzialisierung sozialer Daseinsvorsorge und der Kostenverlagerung ins Private. 10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen „Erfolge“. Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! ...
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Ministerpräsident Weil und Rot-Grün versagen bei Konsequenzen aus VW-Betrugsskandal

"Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil muss verhindern, dass Großaktionäre und die Konzernspitze die Krisenlasten auf Steuerzahlende, Standortkommunen und Beschäftigte abwälzen. Die zur Schau gestellte Empörung bringt da nichts", sagt die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann. "Die SPD/Grünen-Landesregierung Niedersachsens versagt bei den Konsequenzen des VW-Skandals. Es ist ein Gebot des Anstands und ...
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Ministerpräsident Weil und Rot-Grün versagen bei Konsequenzen aus VW-Betrugsskandal

"Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil muss verhindern, dass Großaktionäre und die Konzernspitze die Krisenlasten auf Steuerzahlende, Standortkommunen und Beschäftigte abwälzen. Die zur Schau gestellte Empörung bringt da nichts", sagt die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann. "Die SPD/Grünen-Landesregierung Niedersachsens versagt bei den Konsequenzen des VW-Skandals. Es ist ein Gebot des Anstands und ...
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Pflege ist weiblich

"Die Leistung in der Pflege wird vor allem von Frauen getragen - und das trotz Berufstätigkeit und dem Risiko, selbst krank oder zu einem Pflegefall zu werden", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des DAK-Pflegereports 2015 mit dem Schwerpunktthema "So pflegt Deutschland". Zimmermann weiter: ...
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Trippelschritte in der Pflege statt großer Sprünge

"Angekündigt wird, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nun Wirklichkeit wird. Durch die Reform des Begutachtungsverfahrens mit der Einführung neuer Pflegegrade werden endlich auch Menschen einbezogen, die bisher aufgrund des engen Pflegbedürftigkeitsbegriffs keinen oder nur einen unzureichenden Anspruch auf Pflegeleistungen hatten. Dass sich damit der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert, ist natürlich ...
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Bundesregierung will Pflegereform light

„Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken. Zwar wird mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein echter Paradigmenwechsel in der Pflege muss mehr beinhalten als eine Ausweitung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Dass der Kreis der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung ...
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E-Card ein Milliardengrab ohne wirkliche Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem Gesetzentwurf verbessern Sie nicht primär die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten, mit Ihrem Gesetz wollen Sie vielmehr das Gesundheitswesen stärker ökonomisieren. Das lehnen wir als Linke grundsätzlich ab ...
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Solidarische Pflegeversicherung einführen! Für eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Burn-out, das sind Schlagworte, die mit der Pflege in diesem Land assoziiert werden. Wundliegen, keine Zeit für Gespräche, „im Minutentakt gepflegt werden“ prägen die Erfahrungen von Menschen mit Pflegebedarf. Überlastung, ein permanentes Hin-und-her-gerissen-Sein zwischen dem eigenen Lebensentwurf sowie den Sorgen und Nöten ...
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Hochwertige Hospiz- und Palliativversorgung als soziales Menschenrecht sichern

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Gröhe, Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, Sie läuten Ihr Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung mit großen Worten ein. Ich zitiere: Schwerkranke und sterbende Menschen benötigen in ihrer letzten Lebensphase die bestmögliche menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung ...
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Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen und Ungleichheiten abbauen

"Die Weiterentwicklung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist längst überfällig, denn Deutschland hat im internationalen Vergleich erhebliche Defizite. Trotz guter Ansätze greift der Entwurf der Bundesregierung zu kurz. Er verpasst vor allem die Aufhebung der Ungleichbehandlung zwischen Pflegeeinrichtungen und hospizlicher Sterbebegleitung", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der ...
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Ungleichheit bei Hospiz- und Palliativversorgung sofort beenden

"Die Weiterentwicklung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist längst überfällig, denn Deutschland hat im internationalen Vergleich erhebliche Defizite. Trotz guter Ansätze greift der Entwurf der Bundesregierung zu kurz. Er verpasst vor allem die Aufhebung der Ungleichbehandlung zwischen Pflegeeinrichtungen und hospizlicher Sterbebegleitung", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der ...
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Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen und Ungleichheiten abbauen.

Gute hospizliche Versorgung und palliative Pflege muss allen zugänglich sein, denn gute Pflege ist Menschenrecht. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt für alle Menschen in diesem Land ...
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Bundesregierung ohne Konzept für Umsetzung des neuen Pflegebegriffs

"Pflegerische Versorgung ist eine zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Diesen Stellenwert muss sie auch im politischen Handeln der Bundesregierung bekommen", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Berlin beginnenden 2. Deutschen Pflegetag. "Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die ...
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Noch eine gute Pflegestudie über eine schlechte Wirklichkeit

„Die vom Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann in Auftrag gegebene Studie bietet einen guten Überblick über die Gehalts- und Arbeitszeitsituation von Pflegekräften. In der Tendenz liefert sie aber wenig Erkenntnisgewinn, viele der aufgezeigten Probleme sind schon lange bekannt. Es kommt darauf an, welche politischen Konsequenzen nun gezogen werden“, so die pflegepolitische Sprecherin ...
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Bessere Pflegequalität braucht mehr qualifiziertes Personal

"Wer Pflege wirklich stärken will, muss die Pflegequalität verbessern. Nur mehr und gut ausgebildetes Pflegepersonal ist der Schlüssel für menschenwürdige Pflege", so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Vierten Pflege-Qualitätsbegriff des GKV-Spitzenverbandes. Zimmermann weiter: ...
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Über 7 Millionen Beschäftigte von Familienpflegezeit ausgeschlosse

SPD ist erneut vor Arbeitgebern eingeknickt Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Schauen wir zunächst einmal, welche Verbesserungen die Bundesregierung damit anstreben will: Zum einen ist das der gesetzliche Anspruch auf zehn Tage ...
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Über sieben Millionen Beschäftigte von Familienpflegezeit ausgeschlossen

"Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion ...
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Pflegepolitische Strategie der Bundesregierung geht nicht auf

"Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform zeigen, dass diese Strategie nicht aufgeht", so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Petitionsausschuss behandelte Anliegen. Zimmermann weiter: ...
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Quittung für Trippelschritt-Pflegepolitik

"Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Trippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen", erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht. Die ...
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Arbeitgeber werden nicht in die Pflicht genommen, Millionen Beschäftigte bleiben außen vor: So stellt sich die Bundesregierung die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege vor

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schwesig, ich finde, es ist schon ziemlich sensationell, wie Sie nur minimale Verbesserungen, die auch noch mit Verschlechterungen einhergehen und nichts Grundsätzliches bewegen, den Menschen hier als gut verkaufen wollen. Das ist mittlerweile offensichtlich ein Markenzeichen der Bundesregierung ...
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Mein Redebeitrag in der Orientierungsdebatte zum Thema Sterbebegleitung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vielen Jahren meiner Tätigkeit im Pflegebereich sind mir viele Fragen und Wünsche zu Ohren gekommen, darunter auch der Wunsch, nicht mehr leben zu wollen. Ich will es vorwegnehmen: Ich selbst bin noch zu keiner ganz endgültigen Entscheidung gelangt, wie mit dem Thema ...
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Bundesregierung findet kein Konzept für mehr Pflegegerechtigkeit: Das Pflegestärkungsgesetz ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter Herr Minister Gröhe, wie bewegt man sich, ohne wirklich von der Stelle zu kommen? Eine mögliche Antwort auf diese Frage liefert das sogenannte Pflegestärkungsgesetz; denn gemessen an den gravierenden Problemen, mit denen wir im Pflegebereich konfrontiert sind, und gemessen an den Zukunftsherausforderungen in ...
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Heil- und Hilfsmittelreport bestätigt Defizite in der Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf

„Trotz steigender Kosten besteht weiterhin eine Unterversorgung vor allem bei chronisch kranken Patienten und Menschen mit Pflegebedarf“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Heil- und Hilfsmittelreport der Barmer GEK. „Vor allem auf die Heil- und Hilfsmittelversorgung alternder und pflegebedürftiger Menschen in Pflegeeinrichtungen ...
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Die Pflegepolitik der großen Koalition ist fahrlässig

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selber habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet, und ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Pflegeeinrichtungen besucht und mit den Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Pflegebedürftigen und den Angehörigen gesprochen. Drei ganz gravierende Punkte sind ...
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Erhöhung des Pflege-Mindestlohns ist enttäuschend

"Insgesamt ist das Ergebnis der Verhandlungen über den Mindestlohn in der Pflege enttäuschend. Zwar sollen künftig endlich auch Assistenzkräfte, Betreuungskräfte sowie Alltagsbegleiterinnen und –begleiter in den Geltungsbereich des Mindestlohns einbezogen werden. Die schrittweisen Lohnerhöhungen sind aber viel zu niedrig und nicht annähernd der verantwortungsvollen Arbeit der Beschäftigten angemessen", erklärt Pia ...
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Pflege am Boden! Minister Gröhe setzt weiter auf den größten und günstigsten Pflegedienst: DIE Familie

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Herbst letzten Jahres legen sich in Deutschland in vielen Städten immer mehr Menschen samstags fünf vor zwölf auf die Straße und auf Plätze. Damit wollen sie zum Ausdruck bringen, dass in der Pflege hierzulande etwas nicht in Ordnung ist, dass ...
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Hauptverantwortung bleibt im Privaten, Pflegekräfte gehen leer aus

"Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. An der ungerechten Grundsystematik der pflegerischen Versorgung wird nichts geändert, die Hauptlast der Verantwortung muss weiterhin privat getragen werden", so Pia Zimmermann, pflegepolitische ...
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Hauptverantwortung bleibt im Privaten, Pflegekräfte gehen leer aus

„Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. An der ungerechten Grundsystematik der pflegerischen Versorgung wird nichts geändert, die Hauptlast der Verantwortung muss weiterhin privat getragen werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische ...
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Pflege darf keine Fließbandarbeit sein

„Besonders, aber nicht nur heute, am internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause Menschen pflegen und betreuen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Zimmermann weiter: ...
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Pflege darf keine Fließbandarbeit sein

„Besonders, aber nicht nur heute, am internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause Menschen pflegen und betreuen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter: ...
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Pflegereform muss offensichtlich eingeklagt werden

"Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf. Der Gang nach Karlsruhe ist unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen. Er ist Ausdruck der dramatischen Situation für pflegebedürftige Menschen und ...
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Individuelle Pflege benötigt Spezialwissen

"Im Mittelpunkt pflegerischer Arbeit sollten die individuellen Bedürfnisse der Menschen stehen, die auf Pflege angewiesen sind. So stellt beispielsweise die Pflege von Kindern andere Ansprüche an das Pflegepersonal als die von älteren Menschen. Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Pflegeausbildung lassen aber leider darauf schließen, dass genau diese verschiedenen ...
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Gute Pflege ist individuell, sie ist selbstbestimmt, und sie muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren.

Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal auch von mir noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Dr. Nüßlein! (Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Vielen Dank!) Meine Damen und Herren, gute Pflege ist individuell, sie ist selbstbestimmt, und sie muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren ...
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Pflegebegriff endlich umsetzen

„Nachdem die Reform der Pflegeversicherung jahrelang aufgeschoben wurde, ist es jetzt umso wichtiger, dass der neue Pflegebegriff und das darauf basierende neue Begutachtungsverfahren zügig eingeführt werden. Pflegebedürftige und insbesondere an Demenz Erkrankte sowie ihre Angehörigen warten schon viel zu lange auf spürbare Verbesserungen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion ...
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Mehr Pflegegerechtigkeit für alle Menschen in diesem Land, statt der Versicherungswirtschaft das Geld in die Taschen zu schaufeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege ist ein Menschenrecht, nur leider sind wir von der Verwirklichung dieses Menschenrechts sehr weit entfernt. Stattdessen gibt es eine Pflegemisere, und es besteht akuter politischer Handlungsbedarf, und zwar nicht nur hinsichtlich eines besorgniserregenden Mangels an Pflegekräften, nein, sondern auch mit ...
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SPD beerdigt ihren Widerstand gegen Pflege-Bahr

„‘Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘ – anders kann man das Verhalten der SPD nicht beschreiben, wenn sie ankündigt, den Antrag der LINKEN zur Abschaffung des Pflege-Bahrs am Freitag ablehnen zu wollen“, so Pia Zimmermann ...
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Wirkliche Pflegereform anstatt eines ominösen Vorsorgefonds

"Mal wieder kündigt das Bundesgesundheitsministerium an, etwas für die Pflege zu tun. Diesmal überlegt es, die Leistungen aus der Pflegeversicherung ab 2015 um 890 Millionen Euro zu erhöhen. Unklar ist, ob das Geld tatsächlich komplett da ankommt, wo es dringend gebraucht wird, um die notwendigen Leistungsverbesserungen einzuführen, oder ob es ...
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Gute Pflege ist ein Menschenrecht!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister Gröhe, 2,5 Millionen Pflegebedürftige, deren Angehörige und das Pflegepersonal warten auf ganz konkrete Hilfe. Seit zehn Jahren werden Pflegereformen entwickelt und geprüft, weiterentwickelt und weitergeprüft. Zum großen Wurf ausgeholt haben schon einige, aber geschehen ist nicht viel. Realer Alltag ist: unwürdige Pflegebedingungen, ...
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Pflegereform darf nicht weiter aufgeschoben werden.

„Die Pflege-Krise in unserem Land verschärft sich tagtäglich und verlangt schnelle Lösungen. Wir brauchen einen konsequenten Neustart sowie umfassende Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und keine wohlfeile Ankündigungspolitik“, so Pia Zimmermann zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin, eine „rasche Pflegereform“ bis zum Jahresende umzusetzen ...
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Bezahlbare und gute Pflege ist mit dieser Koalition nicht zu machen

„Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht mehr leisten. Die vermeintlichen Verbesserungsansätze im Koalitionsvertrag werden daran auch nichts ändern. Die Situation wird sich künftig eher verschärfen“, so Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Pflegereports der Barmer GEK 2013. Zimmermann weiter: ...
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