Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gute Pflege ist ein Menschenrecht, nur leider sind wir von der Verwirklichung dieses Menschenrechts sehr weit entfernt. Stattdessen gibt es eine Pflegemisere, und es besteht akuter politischer Handlungsbedarf, und zwar nicht nur hinsichtlich eines besorgniserregenden Mangels an Pflegekräften, nein, sondern auch mit Blick auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit im Pflegesystem.

Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gesundheitsminister Gröhe, 2,5 Millionen Pflegebedürftige, deren Angehörige und das Pflegepersonal warten auf ganz konkrete Hilfe. Seit zehn Jahren werden Pflegereformen entwickelt und geprüft, weiterentwickelt und weitergeprüft. Zum großen Wurf ausgeholt haben schon einige, aber geschehen ist nicht viel. Realer Alltag ist: unwürdige Pflegebedingungen, strukturelle Engpässe an vielen Stellen und miserable Arbeitsbedingungen. Hier macht auch Ihr Koalitionsvertrag nur minimale Schritte, um eine riesige Lücke zu schließen.