Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gesundheitsminister Gröhe, 2,5 Millionen Pflegebedürftige, deren Angehörige und das Pflegepersonal warten auf ganz konkrete Hilfe. Seit zehn Jahren werden Pflegereformen entwickelt und geprüft, weiterentwickelt und weitergeprüft. Zum großen Wurf ausgeholt haben schon einige, aber geschehen ist nicht viel. Realer Alltag ist: unwürdige Pflegebedingungen, strukturelle Engpässe an vielen Stellen und miserable Arbeitsbedingungen. Hier macht auch Ihr Koalitionsvertrag nur minimale Schritte, um eine riesige Lücke zu schließen.

„Die Pflege-Krise in unserem Land verschärft sich tagtäglich und verlangt schnelle Lösungen. Wir brauchen einen konsequenten Neustart sowie umfassende Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und keine wohlfeile Ankündigungspolitik“, so Pia Zimmermann zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin, eine „rasche Pflegereform“ bis zum Jahresende umzusetzen. Die pflegepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE weiter: