„Trotz steigender Kosten besteht weiterhin eine Unterversorgung vor allem bei chronisch kranken Patienten und Menschen mit Pflegebedarf“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Heil- und Hilfsmittelreport der Barmer GEK. „Vor allem auf die Heil- und Hilfsmittelversorgung alternder und pflegebedürftiger Menschen in Pflegeeinrichtungen und zu Hause muss zielgerichteter geschaut werden. Denn der Erhalt von Mobilität und Teilhabe durch Physio- und Ergotherapie, Rollatoren und Stützhilfen ermöglicht nicht nur, selbstbestimmter Entscheidung zu treffen, sondern reduziert auch die Kosten für chirurgische Eingriffe, die durch Folgen der Immobilität entstehen.“ Zimmermann weiter:

„Insgesamt ist das Ergebnis der Verhandlungen über den Mindestlohn in der Pflege enttäuschend. Zwar sollen künftig endlich auch Assistenzkräfte, Betreuungskräfte sowie Alltagsbegleiterinnen und –begleiter in den Geltungsbereich des Mindestlohns einbezogen werden. Die schrittweisen Lohnerhöhungen sind aber viel zu niedrig und nicht annähernd der verantwortungsvollen Arbeit der Beschäftigten angemessen“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den am Freitagvormittag vom Bundesministerium für Arbeit veröffentlichten Ergebnissen der Verhandlungen. Zimmermann weiter:

„Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. An der ungerechten Grundsystematik der pflegerischen Versorgung wird nichts geändert, die Hauptlast der Verantwortung muss weiterhin privat getragen werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Zimmermann weiter:

„Besonders, aber nicht nur heute, am internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause Menschen pflegen und betreuen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Zimmermann weiter:

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf. Der Gang nach Karlsruhe ist unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen. Er ist Ausdruck der dramatischen Situation für pflegebedürftige Menschen und des fehlenden Vertrauens in die Bundesregierung, daran etwas ändern zu wollen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der geplanten Klage des Sozialverbands VdK beim Bundesverfassungsgericht gegen „grundrechtswidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem. Zimmermann weiter:

„Im Mittelpunkt pflegerischer Arbeit sollten die individuellen Bedürfnisse der Menschen stehen, die auf Pflege angewiesen sind. So stellt beispielsweise die Pflege von Kindern andere Ansprüche an das Pflegepersonal als die von älteren Menschen. Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Pflegeausbildung lassen aber leider darauf schließen, dass genau diese verschiedenen Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Reformplänen von Gesundheitsminister Gröhe und Familienministerin Schwesig. Zimmermann weiter:

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal auch von mir noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Dr. Nüßlein!

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Vielen Dank!)

Meine Damen und Herren, gute Pflege ist individuell, sie ist selbstbestimmt, und sie muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren.