„Angekündigt wird, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nun Wirklichkeit wird. Durch die Reform des Begutachtungsverfahrens mit der Einführung neuer Pflegegrade werden endlich auch Menschen einbezogen, die bisher aufgrund des engen Pflegbedürftigkeitsbegriffs keinen oder nur einen unzureichenden Anspruch auf Pflegeleistungen hatten. Dass sich damit der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert, ist natürlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist die nun geplante Reform ein weiteres Lehrstück über die Pflegepolitik der großen Koalition. Große Sprünge werden angekündigt, fortbewegt wird sich in Trippelschritten“, so Pia Zimmermann. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken. Zwar wird mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein echter Paradigmenwechsel in der Pflege muss mehr beinhalten als eine Ausweitung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Dass der Kreis der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, ausgeweitet werden soll, ist dem jahrelangen politischen Druck von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen zu verdanken“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zimmermann weiter:

„Pflegerische Versorgung ist eine zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Diesen Stellenwert muss sie auch im politischen Handeln der Bundesregierung bekommen“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Berlin beginnenden 2. Deutschen Pflegetag. „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen weiter gestiegen ist, wobei die Pflegestatistik ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zeichnet, da die reale Zahl der Menschen mit Pflegebedarf noch deutlich höher ist. Nicht erfasst werden nämlich all diejenigen, die aufgrund des überholten gesetzlichen Pflegebegriffs nicht anspruchsberechtigt sind. Die Bundesregierung darf die Einführung des neuen Pflegebegriffs nicht weiter verzögern, damit endlich auch Menschen mit demenziellen Erkrankungen angemessen berücksichtigt werden.“ Zimmermann weiter:

„Die vom Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann in Auftrag gegebene Studie bietet einen guten Überblick über die Gehalts- und Arbeitszeitsituation von Pflegekräften. In der Tendenz liefert sie aber wenig Erkenntnisgewinn, viele der aufgezeigten Probleme sind schon lange bekannt. Es kommt darauf an, welche politischen Konsequenzen nun gezogen werden“, so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Pia Zimmermann. Zimmermann weiter:

„Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Gesundheitsausschuss debattierten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Zimmermann weiter:

„Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform zeigen, dass diese Strategie nicht aufgeht“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Petitionsausschuss behandelte Anliegen. Zimmermann weiter:

„Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Trippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen“, erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: