„Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Gesundheitsausschuss debattierten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Zimmermann weiter:

„Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform zeigen, dass diese Strategie nicht aufgeht“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Petitionsausschuss behandelte Anliegen. Zimmermann weiter:

„Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Trippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen“, erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Trotz steigender Kosten besteht weiterhin eine Unterversorgung vor allem bei chronisch kranken Patienten und Menschen mit Pflegebedarf“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Heil- und Hilfsmittelreport der Barmer GEK. „Vor allem auf die Heil- und Hilfsmittelversorgung alternder und pflegebedürftiger Menschen in Pflegeeinrichtungen und zu Hause muss zielgerichteter geschaut werden. Denn der Erhalt von Mobilität und Teilhabe durch Physio- und Ergotherapie, Rollatoren und Stützhilfen ermöglicht nicht nur, selbstbestimmter Entscheidung zu treffen, sondern reduziert auch die Kosten für chirurgische Eingriffe, die durch Folgen der Immobilität entstehen.“ Zimmermann weiter:

„Insgesamt ist das Ergebnis der Verhandlungen über den Mindestlohn in der Pflege enttäuschend. Zwar sollen künftig endlich auch Assistenzkräfte, Betreuungskräfte sowie Alltagsbegleiterinnen und –begleiter in den Geltungsbereich des Mindestlohns einbezogen werden. Die schrittweisen Lohnerhöhungen sind aber viel zu niedrig und nicht annähernd der verantwortungsvollen Arbeit der Beschäftigten angemessen“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den am Freitagvormittag vom Bundesministerium für Arbeit veröffentlichten Ergebnissen der Verhandlungen. Zimmermann weiter:

„Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. An der ungerechten Grundsystematik der pflegerischen Versorgung wird nichts geändert, die Hauptlast der Verantwortung muss weiterhin privat getragen werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Zimmermann weiter:

„Besonders, aber nicht nur heute, am internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause Menschen pflegen und betreuen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Zimmermann weiter:

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf. Der Gang nach Karlsruhe ist unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen. Er ist Ausdruck der dramatischen Situation für pflegebedürftige Menschen und des fehlenden Vertrauens in die Bundesregierung, daran etwas ändern zu wollen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der geplanten Klage des Sozialverbands VdK beim Bundesverfassungsgericht gegen „grundrechtswidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem. Zimmermann weiter: