Pia Zimmermann und Sören Pellmann fordern koordiniertes Schutzkonzept von Bund und Ländern

„Die Aussagen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Schutz in Pflegeheimen sind erschreckend unkonkret“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik. „Auch auf Nachfrage im Gesundheitsausschuss konnte er kein Konzept benennen, wie Menschen mit Pflegebedarf, ob im häuslichen Umfeld oder in Pflegeheimen, zuverlässig geschützt werden können. Heime und ambulante Pflegedienste werden in ihrem Bemühen um Schutzmaterial oder prioritäre Testungen viel zu wenig unterstützt. Die Länder handeln bei der Verteilung vorhandenen Materials unterschiedlich und wenig nachvollziehbar. Herr Spahn, legen Sie endlich ein mit den Ländern kooordiniertes umfassendes Schutzkonzept für die Risikogruppen vor! Ihre Sonntagsreden helfen den Menschen nicht.“

„Auch in den Einrichtungen der Behindertenhilfe fehlt es am nötigsten, um eine Gefährdung auszuschließen“, ergänzt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe. „Das Bundesgesundheitsministerium entzieht sich hier seiner Verantwortung und lässt Menschen mit Behinderung mitten in der Corona-Krise mal wieder ohne Unterstützung. Das reiht sich leider ein in eine lange Reihe von Entscheidungen, die beweisen, dass Menschen mit Behinderung keine Priorität für die Bundesregierung haben. So sind zum Beispiel grundlegende Informationen über das Virus und Anlaufpunkte oft immer noch nicht barrierefrei zu beziehen.“

Die Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg, und Sören Pellmann, Wahlkreis Leipzig II, haben am Donnerstag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsministerinnen, -senatorinnen und -minister der Länder aufgefordert, Sofortmaßnahmen zum Schutz von Risikogruppen zu ergreifen.

Sie fordern, Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe, ambulante Pflegedienste und Haushalte von Menschen mit Pflegebedarf sofort mit Schutzmaterial zu versorgen. Dafür soll es zentral beschafft und verbindlich quotiert verteilt werden, notfalls über eine Sicherstellung vorhandenen Materials oder die staatliche Kontrolle über dessen Produktion. Weiter fordern sie schnelle, regelmäßige, obligatorische Tests auf eine Covid-19-Erkrankung bei diesen Risikogruppen und Pflege- und Betreuungskräften in diesen Einrichtungen, um eine vermehrte Ausbreitung in isolierten Gruppen, wie beispielsweise in einem Pflegeheim in Wolfsburg geschehen, zu verhindern.

Außerdem drängen die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit Bernadette Kersten, Mitglied des Wolfsburger Pflegebündnis, kurzfristig auf ein gemeinsames Maßnahmepaket von Bund und Ländern., Neben direkten unmittelbaren gesundheitlichen Schutzmaßnahmen soll dieses Paket auch psychosoziale und finanzielle Risiken von Älteren, Vorerkrankten, Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung, ihrer Angehörigen und den in diesem Bereich tätigen Pflege- und Betreuungskräften abfedern.