Hauptverantwortung bleibt im Privaten, Pflegekräfte gehen leer aus

„Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. An der ungerechten Grundsystematik der pflegerischen Versorgung wird nichts geändert, die Hauptlast der Verantwortung muss weiterhin privat getragen werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Zimmermann weiter:

„Eine Aufwertung der Pflege bedeutet: Faire Löhne, mehr Personal und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Das ist nicht umsonst zu haben. Vor diesen Kosten drückt sich die Bundesregierung. Sie kündigt eine Stärkung der häuslichen Pflege an, meint damit aber die informelle Pflege, also die unbezahlte Arbeit vor allem von Frauen. Pflegefachkräfte gehen bei der geplanten Reform wieder leer aus.

Überdies ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung zu prüfen. Als Richtwert für die Berechnung dient die Inflationsentwicklung der letzten drei Jahre, aber noch nicht einmal hier findet eine vollständige Angleichung statt: Um gerade mal vier Prozent werden die Leistungen der Pflegeversicherung angehoben.

Ein echter Skandal ist die weitere Verschleppung der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Das der Pflegeversicherung zugrunde liegende Verständnis von Pflegebedürftigkeit war schon bei der Einführung im Jahr 1995 überholt. Nicht ohne Grund: Der im SGB XI verankerte Pflegebedürftigkeitsbegriff kann den Pflege- und Betreuungsbedarf von Menschen mit psychischen und demenziellen Erkrankungen nicht angemessen erfassen, weshalb sie auch nicht anspruchsberechtigt sind. Bereits der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung war die Senkung der Lohn(neben-)kosten wichtiger als die langfristige Sicherstellung einer guten Versorgung aller. Auch die Große Koalition verbleibt in dieser Tradition. Zu befürchten ist, dass sich auch diese Legislaturperiode als vier verschenkte Jahre für die Pflege entpuppt.“