Die Pflegepolitik der großen Koalition ist fahrlässig

Vielen Dank. – Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich selber habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet, und ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Pflegeeinrichtungen besucht und mit den Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Pflegebedürftigen und den Angehörigen gesprochen. Drei ganz gravierende Punkte sind mir dabei immer wieder aufgefallen: Erstens klagen alle über zu wenig Zeit für gute Pflege und zweitens darüber, dass es einen Mangel an Selbstbestimmung darüber gibt, was mit dem zu Pflegenden oder der zu Pflegenden getan wird. Der dritte Punkt war die unzureichende und unübersichtliche gesamte Pflegeinfrastruktur in unserem Land.

Herr Minister Gröhe, der pflegepolitische Leitsatz der großen Koalition ist leider: Ein weiter wie bisher! Die Bundesregierung packt die Probleme nicht an. Und Ihr sogenanntes Pflegestärkungsgesetz ist eine Mogelpackung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nämlich faktisch nicht erhöht, sondern nur an die Kostenentwicklung der letzten Jahre angepasst, und das auch noch schlecht. Das, was Sie jetzt machen, ist ein Nachholen dessen, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Eine qualitative Verbesserung der Pflege ist dabei nicht herausgekommen. Das, Herr Minister Gröhe, ist eine Pflegepolitik, die ziemlich fahrlässig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin auch der Meinung, dass die Alarmsignale, die wir haben, längst bei Ihnen angekommen sein müssen. Denken Sie doch an die vielen Überlastungsanzeigen von Pflegekräften. Ihre Zahl steigt, und sie zeigt, wie überlastet die Menschen in diesem Beruf sind. Oder nehmen Sie die Verweildauer in den Pflegeberufen, die sieben Jahre kaum übersteigt. Das muss uns doch deutlich machen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten, am Limit sind, weil Personal fehlt, der Arbeitsdruck steigt und sie ihre Arbeit nicht mehr so machen können, wie sie es in der Ausbildung gelernt haben. Hinzu kommt noch, dass sie am Ende schlecht bezahlt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz ausdrücklich meine wirklich starke Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Betreiber des Seniorenheimes „Haus der Geborgenheit“ im Kreis Recklinghausen, die Mantra Sozial GmbH, elf Pflegerinnen gekündigt hat, die eine Überlastungsanzeige geschrieben haben. So geht es nun wirklich nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Kathrin Vogler (DIE LINKE): Ja! Das ist eine Sauerei!)

Aber solange Pflege dem Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt ist und Wohlbefinden und gute Versorgung nicht zählen, wird sich hier nichts ändern. Der Zusammenhang zwischen der Personalsituation und der Versorgungsqualität ist bekannt. Somit ist eines klar: Wir benötigen endlich höhere Pflegesätze für eine bessere Finanzierung der professionellen Pflege.

Das allein aber reicht nicht. Wir benötigen ebenso eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalausstattung in der stationären Altenpflege. Die bestehende massive Unterdeckung darf nicht länger zulasten der Angestellten, der Pflegenden, der Patienten und der Menschen mit Pflegebedarf gehen. Viele Pflegebedürftige haben mir gesagt, dass sie ihr Selbstbestimmungsrecht in ganz vielen Fällen nicht mehr wahrnehmen können. Ich will das an dem Beispiel einer 92‑jährigen Heimbewohnerin, die ich getroffen habe, deutlich machen. Mit Unterstützung wäre sie sehr wohl in der Lage, ihren Toilettengang allein zu bewältigen. Das kann sie aber nicht, weil die persönliche Assistenz, die sie dazu benötigt, aus Zeitgründen fehlt. Wie wird nun verfahren? Es wird auf Inkontinenzeinlagen ausgewichen. Damit kann die Frau im Bett bleiben und braucht nicht mehr zur Toilette gebracht zu werden. Das sind skandalöse Zustände. Das sind Auswirkungen einer verfehlten Pflegepolitik der letzten Jahre.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Gute Pflege achtet die Würde der Pflegebedürftigen. Dieser Grundsatz muss endlich Eingang in Ihre Politik finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, am 21. September jährt sich der Welt-Alzheimertag zum 20. Mal. An diesem Tag soll auf die schwierige Situation von Menschen mit demenziellen Erkrankungen und ihren Familien aufmerksam gemacht werden. Dieser Tag soll auch darauf aufmerksam machen, dass diese Situation veränderbar ist. Sie ist veränderbar durch politisches Handeln. Die etwa 1,5 Millionen an Demenz erkrankten Menschen werden aber weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr in der Pflege mehr Unterstützung erfahren, jedenfalls nicht so viel Unterstützung, wie sie tatsächlich brauchen, um ihr Leben würdevoll zu gestalten. Ob überhaupt noch etwas in dieser Legislaturperiode geschieht, steht infrage. Denn wenn es Ihnen mit einer vollumfänglichen Pflege tatsächlich ernst wäre: Warum haben wir dann nicht schon die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des neuen Pflegebegriffs, der den demenziell Erkrankten gerecht wird und sie angemessen erfasst? Ich will Ihnen gleich die Antwort darauf geben. Das passiert nicht, weil diese grundlegende Neuausrichtung der Pflege zu teuer ist. Herr Minister Gröhe, eines ist doch klar: Gute Pflege kostet nun einmal Geld; es gibt sie nicht zum Nulltarif.

(Kathrin Vogler (DIE LINKE): Richtig!)

Die geplante Erhöhung der Beitragssätze reicht bei weitem nicht aus.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler (DIE LINKE))

Unser Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung schafft eine gute Finanzierungsgrundlage und entlastet zudem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen und nimmt gleichzeitig Bezieher hoher Einkommen in die Verantwortung. Haben Sie endlich den Mut, mit einer gerechten Pflegefinanzierung die bestehenden Missstände aufzuheben und zu einer guten, auskömmlichen Pflege zu kommen! Haben Sie den Mut, die Chefärztin und die Pflegekraft entsprechend ihrer Einkommen an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu beteiligen! Kommen wir also zu einer Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommen und Einkommensarten! Wir sollten zusätzlich zu den Löhnen die Unternehmensgewinne und die Kapitalerträge einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Das wäre eine gerechte Angelegenheit. Zudem dürfen wir die Integration der privaten Versicherung in die soziale Pflegeversicherung nicht vergessen. Dass das möglich ist, haben wir schon bei einer anderen Versicherungsart gelernt. Sie brauchen also nicht zu behaupten, dass das nicht möglich sei.

Ich komme zu meinem letzten Satz. ‑ Wir Linke sind die Partei der Pflegegerechtigkeit. Wir fordern Sie auf, Herr Minister Gröhe: Packen Sie das Problem der Pflege endlich ernsthaft an; denn gute Pflege ist ein Menschenrecht.

Vielen Dank.