DIE LINKE: SPD/Grüne-Landesregierung muss gebührenfreie Guthabenkonten bei Sparkassen durchsetzen – keine Negativzinsen durch die Hintertür!

Das niedersächsische Sparkassengesetz verlangt von den Sparkassen “alle Bevölkerungskreise” mit geldwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. Doch trotz stabiler Gewinne steigen die Gebühren insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Norddeutsche Landesbank und die Sparkassen in Niedersachsen flüchten vor ihrem sozialen Auftrag für die Bevölkerung und…

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LINKEN-Abgeordnete Pia Zimmermann: VW-Konzernspitze handelt verantwortungslos – Arbeitsplatzgarantie jetzt!

Zur andauernden Diskussion um die Zukunft von Volkswagen und das juristische Gefeilsche des Managements um die Boni-Zahlungen erklärt die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Mich ärgert, dass die VW-Konzernspitze vor allem an sich selbst denkt. Dieser Egoismus ist verantwortungslos. Stattdessen ist die Aufgabe des Managements das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kunden…

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„Gebührenfreies Guthabenkonto muss bleiben“

Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann kritisiert Braunschweigische Landessparkasse Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) hat die Einführung von Nutzungsgebühren für alle Girokonten zum 1. Juni 2016 angekündigt. Kunden mit einem Einkommen unter 1.500 Euro müssen eine zusätzliche Monatsgebühr von 1,50 Euro zahlen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Gebührenreform der…

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Pia Zimmermann: Müller hat kein Gespür für die Situation

„Wenn das so weiter geht, ist Wolfsburg nicht nur Hauptstadt von Volkswagen, sondern bald auch Hauptstadt der Angst um den Arbeitsplatz. Das beunruhigt mich sehr“, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann zur Meldung, Arbeitsplatzabbau dürfe bei VW kein Tabu sein. „Auch eine Betriebsversammlung muss dazu genutzt werden, das richtige Signal an die Kunden auszusenden. Was…

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DIE LINKE: Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen Niedersächsische Verfassung – nötig sind mindestens 15.000 zusätzliche Wohnungen jährlich

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik die Förderung von 5.000 neuen Wohnungen angekündigt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: “Die rot-grüne Wohnungspolitik in Niedersachsen verstößt weiter gegen das Verfassungsgebot aus Artikel 6a, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten 5.000 neue Wohnungen…

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Pia Zimmermann: So kommt VW nicht aus der Krise heraus

Zu den heute aus der Prozessakte am Landgericht Braunschweig bekannt gewordenen internen Abläufen bei Volkswagen, wer was wann wusste und im Vorfeld des Abgasskandals tat, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE): „Die Kommunikationsstrategie der neuen VW-Spitze ist eine große Katastrophe. Ich habe den Eindruck, dass immer nur eingeräumt wird, was unter juristischen Gesichtspunkten…

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Schmalspurausbildung in der Pflege verhindern

“Wer den Pflegeberuf ernsthaft aufwerten will, muss konsequent auf Qualität setzen und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung schaffen. Dafür ist eine hochwertige Ausbildung ausschlaggebend. Die Bundesregierung hat dies nicht begriffen”, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, vorgestellte Reform…

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Nein zur Pflegekammer – echte Mitbestimmung sieht anders aus

Zu der gestrigen Debatte im Niedersächsischen Landtag, der eine neue Zwangs-Interessenvertretung für gut 70.000 in der Pflege Beschäftigten einführen will, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Pflegepolitische Sprecherin der LINKEN Pia Zimmermann: „Ver.di, der DGB und andere Verbände lehnen die Pflegekammer ab. Ein Großteil der Beschäftigten lehnt sie auch ab. Rot-grün stellt sich blind und taub…

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Zwangsverkammerung löst die Probleme in der Pflege nicht

„Unter dem Deckmantel, berufspolitisches Engagement zu fördern, schiebt Rot-Grün mit der Einrichtung einer Pflegekammer die Verantwortung für eine Aufwertung der Pflege denjenigen zu, die unter den Missständen leiden: auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Genau an diesen Stellschrauben kann…

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Ich unterstütze kostenfreie Schülerbeförderung.

Der neugewählte Landesschülerinnenrat Niedersachsen fordert kostenlose Monatsfahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler. Bisher sieht das niedersächsische Schulgesetz nur die Kostenfreiheit bis zur 10. Klasse vor. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Wir unterstützen die Forderung des Landesschülerrats. Der Schulbesuch und das Abitur dürfen nicht am geringen Einkommen der Eltern scheitern…

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