Pflege darf nicht arm machen!

„Es ist skandalös, dass in 62 Prozent der Kommunen das durchschnittliche Einkommen der über 80-Jährigen nicht ausreicht, um die stationäre Pflege zu finanzieren. Seit langem ist bekannt, dass die finanziellen Belastungen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien wachsen. Das betrifft sowohl die stetig gestiegenen Eigenanteile im Pflegesatz, als auch die unkontrolliert wachsenden Investitionskostenzuschüsse“, erklärt…

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Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflege

“Die Bundesregierung bleibt sich treu in der Aushöhlung des Sozialstaats, auch mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Dieses Gesetz schafft neue Ungleichbehandlungen. Gespart wird erneut bei den Armen. Die Potentiale der Kommunen für eine bedarfsdeckende Versorgung werden nicht gestärkt”, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung…

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„Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen!“

Der niedersächsische DGB hat von der SPD-Grünen-Landesregierung ein Ende der Kaputtsparpolitik und ein Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro gefordert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen! Die schwarze Null ist ein großer Klotz am Bein dieser Landesregierung und verhindert dringend notwendige Investitionen in…

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Pflegebetrug wirksam bekämpfen

Pia Zimmermann im Interview Ist die Pflegebranche besonders anfällig für Betrug? Warum? Ich kenne keine privatisierte Dienstleistungsbranche ohne Betrug. Staatliche Kontrolle gegenüber privaten Wirtschaftsunternehmen ist überall beschränkt. In der ambulanten Pflege wirkt sich dies jedoch besonders verheerend aus. Messbare Qualitätsstandards fehlen. Der medizinische Dienst darf bestimmte Leistungen nicht kontrollieren. Die Leistungserbringung erfolgt an verschiedenen Einzelorten…

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DIE LINKE: Flüchtlingspolitik offenbart Kniefall der Grünen vor Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD)

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Flüchtlingspolitik der SPD-Grünen-Landesregierung scharf kritisiert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN und frühere innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: “Die niedersächsische Flüchtlingspolitik ist vom Regen in die Traufe gekommen – vom Abschiebeminister Schünemann (CDU) zum Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD). Statt des von SPD und Grünen versprochenen…

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DIE LINKE: SPD/Grüne-Landesregierung muss gebührenfreie Guthabenkonten bei Sparkassen durchsetzen – keine Negativzinsen durch die Hintertür!

Das niedersächsische Sparkassengesetz verlangt von den Sparkassen “alle Bevölkerungskreise” mit geldwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. Doch trotz stabiler Gewinne steigen die Gebühren insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Norddeutsche Landesbank und die Sparkassen in Niedersachsen flüchten vor ihrem sozialen Auftrag für die Bevölkerung und…

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LINKEN-Abgeordnete Pia Zimmermann: VW-Konzernspitze handelt verantwortungslos – Arbeitsplatzgarantie jetzt!

Zur andauernden Diskussion um die Zukunft von Volkswagen und das juristische Gefeilsche des Managements um die Boni-Zahlungen erklärt die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Mich ärgert, dass die VW-Konzernspitze vor allem an sich selbst denkt. Dieser Egoismus ist verantwortungslos. Stattdessen ist die Aufgabe des Managements das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kunden…

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„Gebührenfreies Guthabenkonto muss bleiben“

Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann kritisiert Braunschweigische Landessparkasse Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) hat die Einführung von Nutzungsgebühren für alle Girokonten zum 1. Juni 2016 angekündigt. Kunden mit einem Einkommen unter 1.500 Euro müssen eine zusätzliche Monatsgebühr von 1,50 Euro zahlen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Gebührenreform der…

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Pia Zimmermann: Müller hat kein Gespür für die Situation

„Wenn das so weiter geht, ist Wolfsburg nicht nur Hauptstadt von Volkswagen, sondern bald auch Hauptstadt der Angst um den Arbeitsplatz. Das beunruhigt mich sehr“, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann zur Meldung, Arbeitsplatzabbau dürfe bei VW kein Tabu sein. „Auch eine Betriebsversammlung muss dazu genutzt werden, das richtige Signal an die Kunden auszusenden. Was…

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DIE LINKE: Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen Niedersächsische Verfassung – nötig sind mindestens 15.000 zusätzliche Wohnungen jährlich

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik die Förderung von 5.000 neuen Wohnungen angekündigt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: “Die rot-grüne Wohnungspolitik in Niedersachsen verstößt weiter gegen das Verfassungsgebot aus Artikel 6a, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten 5.000 neue Wohnungen…

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