Gregor Gysi und Hartwig Erb im Gespräch mit Pia Zimmermann zur Gefahr des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa

In vielen Ländern Europas, auch bei uns in Deutschland, treffen rechte Parteien mit ihren Parolen auf einige Zustimmung und können mancherorts Wahlerfolge feiern. Viele der etablierten Parteien dagegen schneiden in der Wählergunst schlecht ab und verlieren Stimmen. In der Veranstaltung wollen wir darüber sprechen, welche guten Gründe es gibt, hierzulande und überall in Europa gegen…

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Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen der Aufstellungsversammlung, für den ersten Listenplatz in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017. Es ist eine große Aufgabe der ich mir bewusst bin und voller Tatendrang angehe.

VW steuert in die Sackgasse

Die schlechte Auftragslage im Ergebnis des Abgasbetruges darf nicht zu Kurzarbeit und Entlassungen führen, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN zu den jüngsten Plänen von VW. „Volkswagen will tausende Beschäftigte aus der Stammbelegschaft und den Zulieferbetrieben zunächst für zehn Tage in Kurzarbeit schicken. Und es sollen hunderte Leiharbeiter und…

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Bundestagswahl: Bewerbung für den ersten weiblichen Listenplatz.

Liebe Genossinnen und Genossen! Ein rücksichtsloser Kapitalismus hat sich ausgebreitet. Er hinterlässt eine Gesellschaft aus wenigen Reichen und vielen Armen. Und er greift immer kriegerischer in der Welt um sich. Die Koalition lässt sich von Lobbyisten die Politik in die Feder diktieren. Die Konzerne können sich auf einem deregulierten Arbeitsmarkt bedienen, um ihre Rendite zu…

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23.000 Entlassungen damit die Rendite stimmt

Die Zukunft von VW darf nicht auf den Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden, sondern muss gemeinsam auf Augenhöhe geschehen, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN zu den Ankündigungen der VW-Spitze, 23.000 Beschäftigte zu entlassen: Jetzt ist es raus, dass die Beschäftigten die Zeche für das Versagen…

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Anfrage zu Schutz vor Nadelstichverletzungen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag „Schutz vor Nadelstichverletzungen in Gesundheitsvorsorge und Pflege““ (BT-Drs. 18/5566) Krankenschwestern und Pfleger können sich vor Verletzungen durch bereits benutzte Nadeln und Kanülen schützen, indem sie Sicherheitsprodukte benutzen, die so beschaffen sind, dass eine Verletzung nahezu ausgeschlossen werden kann. Die Fraktion DIE…

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Pflege darf nicht arm machen!

„Es ist skandalös, dass in 62 Prozent der Kommunen das durchschnittliche Einkommen der über 80-Jährigen nicht ausreicht, um die stationäre Pflege zu finanzieren. Seit langem ist bekannt, dass die finanziellen Belastungen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien wachsen. Das betrifft sowohl die stetig gestiegenen Eigenanteile im Pflegesatz, als auch die unkontrolliert wachsenden Investitionskostenzuschüsse“, erklärt…

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Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert Zwei-Klassen-Pflege

“Die Bundesregierung bleibt sich treu in der Aushöhlung des Sozialstaats, auch mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Dieses Gesetz schafft neue Ungleichbehandlungen. Gespart wird erneut bei den Armen. Die Potentiale der Kommunen für eine bedarfsdeckende Versorgung werden nicht gestärkt”, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung…

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„Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen!“

Der niedersächsische DGB hat von der SPD-Grünen-Landesregierung ein Ende der Kaputtsparpolitik und ein Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro gefordert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen! Die schwarze Null ist ein großer Klotz am Bein dieser Landesregierung und verhindert dringend notwendige Investitionen in…

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Pflegebetrug wirksam bekämpfen

Pia Zimmermann im Interview Ist die Pflegebranche besonders anfällig für Betrug? Warum? Ich kenne keine privatisierte Dienstleistungsbranche ohne Betrug. Staatliche Kontrolle gegenüber privaten Wirtschaftsunternehmen ist überall beschränkt. In der ambulanten Pflege wirkt sich dies jedoch besonders verheerend aus. Messbare Qualitätsstandards fehlen. Der medizinische Dienst darf bestimmte Leistungen nicht kontrollieren. Die Leistungserbringung erfolgt an verschiedenen Einzelorten…

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