Kategorie Archiv: Mitteilungen

Anwerbung von Pflegekräften in Mexiko löst hausgemachte Probleme nicht

Auswertung der Antwort auf drei schriftliche Fragen von Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur „Anwerbung von Pflegefachkräften in Mexiko“ Ausgangslage und Fragestellung Zur Anwerbung von Pflegefachkräften in ausgewählten Drittstaaten wurde 2019 das Programm „Triple Win“ gestartet. Aktivitäten und Anwerbungen seitens des BMG gab es dazu bislang im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, Serbien, Tunesien […]

Pflege in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern chronisch unterfinanziert

Auswertung der Antworten der Bundesregierung der Kleine Anfrage von Pia Zimmermann „Pflegeausgaben in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern“ Ausgangslage und Fragestellung Jens Spahn will bis Mitte 2020 die Pflegeversicherung reformieren (7.2.20). Eine Vollversicherung lehnt er ab, weil Familien dann „keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tragen“. Flankierend hat Annegret Kramp-Karrenbauer bereits im […]

Bericht der Heimaufsicht Wolfsburg offenbart Ignoranz gegenüber der Situation in Pflegeheimen

„Der Bericht der Heimaufsicht Wolfsburg zeigt vor allen Dingen, wie sehr die Verantwortlichen die Augen verschließen“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE die Veröffentlichung des Berichts. „Nach aufmerksamer Lektüre muss ich feststellen, dass der Bericht weder die Lebensrealität der Bewohnerinnen und Bewohner in den stationären Pflegeeinrichtungen wiederspiegelt, noch die […]

Höheren Mindestlöhnen in der Altenpflege müssen bald weitere Schritte folgen

„Die Anhebung der Mindestlöhne ist unbedingt zu begrüßen. Unausweichlich sind jedoch weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Einigung der Pflegekommission. Zimmermann weiter:  „In der Altenpflege werden 500 bis 600 Euro weniger bezahlt als in der Krankenpflege – sowohl bei Hilfs- […]

Bundesregierung delegiert Konflikt ums Geld ans Pflegebett

„Das Flickwerk in der Altenpflege muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und vor allem eine Reform der Pflegeversicherung – hin zu einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Nur so kann die Situation für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die engagierten Beschäftigten in der Branche nachhaltig verbessert werden. Stattdessen bekommen sie warme Worte […]

DIE LINKE. Niedersachsen will Eigenanteile in der Pflege nicht hinnehmen

„Pflege darf nicht arm machen. Dieser Aussage stimmen alle zu, und trotzdem steigen die Eigenanteile in der stationären Pflege weiter und weiter“, kritisiert Pia Zimmermann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag am Donnerstag nach der Landespflegekonferenz in Hannover. „Die Eigenanteile liegen in Niedersachsen unter dem Bundesdurchschnitt, das stimmt. […]

Deutschland probt den Krieg

Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik. „Unter Federführung des US-Militärs und mit reger Beteiligung der Bundeswehr führen NATO-Staaten eine ungeheure Kriegsübung in Osteuropa aus. Das Manöver trägt den Namen Defender, was wohl nahelegen soll, es ginge um einen Akt der Verteidigung. […]

Solidarische Pflegevollversicherung ist unausweichlich

„Die Pflegepolitik der letzten Jahre wurde von der CDU geprägt. Für sie sind die heute vorgestellten Ergebnisse ein direkter, aber nicht überraschender Schlag ins Gesicht. Die CDU-Politik gegen die Mehrheit der Menschen ist gescheitert“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den sogenannten CARE Klima-Index. Pia Zimmermann weiter: „Der […]

Krankenhausplanung muss am Bedarf ausgerichtet sein

„Die Forderung des Ministerpräsidenten nach erreichbarer Krankenhausversorgung ist scheinheilig“, kritisiert Pia Zimmermann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, jüngste Aussagen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). „In den vergangenen Jahren sind unter seiner Ägide derart viele Kliniken geschlossen worden, dass von einer wohnraumnahen Versorgung in unserem Flächenland schon lange nicht mehr […]

Wahlfreiheit in der Pflege sicherstellen statt perfide Unterstellungen verbreiten

„Die Äußerungen von Jens Spahn über familiäre Verantwortung sind purer Zynismus. Hinter seinem perfiden Gerede steckt die Absicht, finanziell Bessergestellte zu schonen, statt diese in eine solidarische Finanzierung der Pflege einzubeziehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter:  „Wer so tut, […]