Zu den heute aus der Prozessakte am Landgericht Braunschweig bekannt gewordenen internen Abläufen bei Volkswagen, wer was wann wusste und im Vorfeld des Abgasskandals tat, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE): „Die Kommunikationsstrategie der neuen VW-Spitze ist eine große Katastrophe. Ich habe den Eindruck, dass immer nur eingeräumt wird, was unter juristischen Gesichtspunkten […]
Kategorie Archiv: Mitteilungen
02
Mrz
Mrz
„Wer den Pflegeberuf ernsthaft aufwerten will, muss konsequent auf Qualität setzen und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung schaffen. Dafür ist eine hochwertige Ausbildung ausschlaggebend. Die Bundesregierung hat dies nicht begriffen“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, vorgestellte Reform […]
18
Feb
Feb
Zu der gestrigen Debatte im Niedersächsischen Landtag, der eine neue Zwangs-Interessenvertretung für gut 70.000 in der Pflege Beschäftigten einführen will, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Pflegepolitische Sprecherin der LINKEN Pia Zimmermann: „Ver.di, der DGB und andere Verbände lehnen die Pflegekammer ab. Ein Großteil der Beschäftigten lehnt sie auch ab. Rot-grün stellt sich blind und taub. […]
10
Feb
Feb
„Unter dem Deckmantel, berufspolitisches Engagement zu fördern, schiebt Rot-Grün mit der Einrichtung einer Pflegekammer die Verantwortung für eine Aufwertung der Pflege denjenigen zu, die unter den Missständen leiden: auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Genau an diesen Stellschrauben kann […]
10
Feb
Feb
Der neugewählte Landesschülerinnenrat Niedersachsen fordert kostenlose Monatsfahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler. Bisher sieht das niedersächsische Schulgesetz nur die Kostenfreiheit bis zur 10. Klasse vor. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Wir unterstützen die Forderung des Landesschülerrats. Der Schulbesuch und das Abitur dürfen nicht am geringen Einkommen der Eltern scheitern. […]
04
Feb
Feb
„Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zum unparteiischen Vorsitzenden des erweiterten Qualitätsausschusses in der Pflege berufen will. Diese Entscheidung lässt tief blicken, wie das Ministerium Unparteilichkeit versteht, wenn es einen […]
Mitteilungen
LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“
03
Feb
Feb
Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die […]
28
Jan
Jan
„Vor dem Hintergrund der niedrigen Löhne in der Pflege zeigen diese Zahlen schwarz auf weiß, dass für einen großen Teil der Pflegekräfte Altersarmut vorprogrammiert. Der oft beklagte Fachkräftemangel in der Pflege ist vor allem ein Vollzeitstellendefizit“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heute veröffentlichten Gesundheitspersonalrechnung des Bundesamtes für Statistik. Zimmermann weiter: […]
Mitteilungen
10.2.: Feierabendgespräch und Buchvorstellung mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld in Wolfsburg
26
Jan
Jan
Flächenbrand Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat Bis vor wenigen Jahren war Syrien ein aufstrebendes, heute ist es ein verbranntes Land. Millionen Menschen haben alles verloren, die Gesellschaft ist tief gespalten. Der von außen angeheizte Krieg, die politische Isolierung und die Sanktionen von USA und EU haben ebenso die aufblühende Ökonomie zerstört […]
13
Jan
Jan
„Die Bundesregierung setzt auf eine mit der heißen Nadel gestrickte Reform der Pflegeberufe und versäumt damit die Gelegenheit, die nötige Weiterentwicklung der drei Ausbildungen zur Gesundheit-, Alten- und Kinderkrankenpflege voranzutreiben. Ganz im Gegenteil setzt sie auf eine generalistische Schmalspurausbildung, die alle drei Berufe zusammenwirft. Die Qualität der Pflege scheint für die Bunderegierung zweitrangig zu sein“, […]