Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter Herr Minister Gröhe, wie bewegt man sich, ohne wirklich von der Stelle zu kommen? Eine mögliche Antwort auf diese Frage liefert das sogenannte Pflegestärkungsgesetz; denn gemessen an den gravierenden Problemen, mit denen wir im Pflegebereich konfrontiert sind, und gemessen an den Zukunftsherausforderungen in diesem Bereich ist dieses Gesetz der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

„Trotz steigender Kosten besteht weiterhin eine Unterversorgung vor allem bei chronisch kranken Patienten und Menschen mit Pflegebedarf“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Heil- und Hilfsmittelreport der Barmer GEK. „Vor allem auf die Heil- und Hilfsmittelversorgung alternder und pflegebedürftiger Menschen in Pflegeeinrichtungen und zu Hause muss zielgerichteter geschaut werden. Denn der Erhalt von Mobilität und Teilhabe durch Physio- und Ergotherapie, Rollatoren und Stützhilfen ermöglicht nicht nur, selbstbestimmter Entscheidung zu treffen, sondern reduziert auch die Kosten für chirurgische Eingriffe, die durch Folgen der Immobilität entstehen.“ Zimmermann weiter:

Vielen Dank. – Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich selber habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet, und ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Pflegeeinrichtungen besucht und mit den Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Pflegebedürftigen und den Angehörigen gesprochen. Drei ganz gravierende Punkte sind mir dabei immer wieder aufgefallen: Erstens klagen alle über zu wenig Zeit für gute Pflege und zweitens darüber, dass es einen Mangel an Selbstbestimmung darüber gibt, was mit dem zu Pflegenden oder der zu Pflegenden getan wird. Der dritte Punkt war die unzureichende und unübersichtliche gesamte Pflegeinfrastruktur in unserem Land.

„Insgesamt ist das Ergebnis der Verhandlungen über den Mindestlohn in der Pflege enttäuschend. Zwar sollen künftig endlich auch Assistenzkräfte, Betreuungskräfte sowie Alltagsbegleiterinnen und –begleiter in den Geltungsbereich des Mindestlohns einbezogen werden. Die schrittweisen Lohnerhöhungen sind aber viel zu niedrig und nicht annähernd der verantwortungsvollen Arbeit der Beschäftigten angemessen“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den am Freitagvormittag vom Bundesministerium für Arbeit veröffentlichten Ergebnissen der Verhandlungen. Zimmermann weiter:

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Herbst letzten Jahres legen sich in Deutschland in vielen Städten immer mehr Menschen samstags fünf vor zwölf auf die Straße und auf Plätze. Damit wollen sie zum Ausdruck bringen, dass in der Pflege hierzulande etwas nicht in Ordnung ist, dass die Pflege hierzulande am Boden liegt.

„Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. An der ungerechten Grundsystematik der pflegerischen Versorgung wird nichts geändert, die Hauptlast der Verantwortung muss weiterhin privat getragen werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Zimmermann weiter:

„Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu erwarten. An der ungerechten Grundsystematik der pflegerischen Versorgung wird nichts geändert, die Hauptlast der Verantwortung muss weiterhin privat getragen werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung.