„Pflegerische Versorgung ist eine zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Diesen Stellenwert muss sie auch im politischen Handeln der Bundesregierung bekommen“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Berlin beginnenden 2. Deutschen Pflegetag. „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen weiter gestiegen ist, wobei die Pflegestatistik ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zeichnet, da die reale Zahl der Menschen mit Pflegebedarf noch deutlich höher ist. Nicht erfasst werden nämlich all diejenigen, die aufgrund des überholten gesetzlichen Pflegebegriffs nicht anspruchsberechtigt sind. Die Bundesregierung darf die Einführung des neuen Pflegebegriffs nicht weiter verzögern, damit endlich auch Menschen mit demenziellen Erkrankungen angemessen berücksichtigt werden.“ Zimmermann weiter:

„Die vom Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann in Auftrag gegebene Studie bietet einen guten Überblick über die Gehalts- und Arbeitszeitsituation von Pflegekräften. In der Tendenz liefert sie aber wenig Erkenntnisgewinn, viele der aufgezeigten Probleme sind schon lange bekannt. Es kommt darauf an, welche politischen Konsequenzen nun gezogen werden“, so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Pia Zimmermann. Zimmermann weiter:

SPD ist erneut vor Arbeitgebern eingeknickt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Schauen wir zunächst einmal, welche Verbesserungen die Bundesregierung damit anstreben will: Zum einen ist das der gesetzliche Anspruch auf zehn Tage Pflegezeit zur Organisation der Pflege, wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie eintritt. Zum anderen ist es der gesetzliche Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für einen Zeitraum bis 24 Monate. Das ist dann aber auch schon alles.

„Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Gesundheitsausschuss debattierten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Zimmermann weiter:

„Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform zeigen, dass diese Strategie nicht aufgeht“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Petitionsausschuss behandelte Anliegen. Zimmermann weiter:

„Der Pflegereport 2014 legt offen, dass eine Pflegepolitik der Trippelschritte den Notwendigkeiten der heutigen und künftigen pflegerischen Versorgung nicht gerecht wird. Die Koalition versagt dabei, den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine vollumfängliche und menschenwürdige Pflege zu schaffen“, erklärt Pia Zimmermann zu dem heute von der Barmer GEK vorgestellten Bericht. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: