Author Archiv: Bastian Zimmermann

Verlegung der Gedenkkundgebung des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts ist geschichtsvergessen und ein fatales Signal

Braunschweig/Berlin. „Ich bin fassungslos über die Entscheidung der Stadt Braunschweig, eine für den 9. November angemeldete Kundgebung vor dem Rathaus mit anschließendem Aufzug unter dem Motto „Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln! Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!“ auf den Domplatz zu verlegen und die angemeldete Demonstrationsroute zu untersagen. […]

Ministerpräsident Weil und Rot-Grün versagen bei Konsequenzen aus VW-Betrugsskandal

„Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil muss verhindern, dass Großaktionäre und die Konzernspitze die Krisenlasten auf Steuerzahlende, Standortkommunen und Beschäftigte abwälzen. Die zur Schau gestellte Empörung bringt da nichts“, sagt die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann. „Die SPD/Grünen-Landesregierung Niedersachsens versagt bei den Konsequenzen des VW-Skandals. Es ist ein Gebot des Anstands und der Solidarität, dass die Verantwortlichen […]

Pflege ist weiblich

„Die Leistung in der Pflege wird vor allem von Frauen getragen – und das trotz Berufstätigkeit und dem Risiko, selbst krank oder zu einem Pflegefall zu werden“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des DAK-Pflegereports 2015 mit dem Schwerpunktthema „So pflegt Deutschland“. Zimmermann weiter: „Was der DAK-Report aufzeigt ist […]

Trippelschritte in der Pflege statt großer Sprünge

„Angekündigt wird, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nun Wirklichkeit wird. Durch die Reform des Begutachtungsverfahrens mit der Einführung neuer Pflegegrade werden endlich auch Menschen einbezogen, die bisher aufgrund des engen Pflegbedürftigkeitsbegriffs keinen oder nur einen unzureichenden Anspruch auf Pflegeleistungen hatten. Dass sich damit der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert, ist natürlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist die […]

Bundesregierung will Pflegereform light

„Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken. Zwar wird mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein echter Paradigmenwechsel in der Pflege muss mehr beinhalten als eine Ausweitung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Dass der Kreis der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, ausgeweitet werden soll, ist […]