Monatlicher Archiv: April 2016

DIE LINKE: Flüchtlingspolitik offenbart Kniefall der Grünen vor Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD)

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Flüchtlingspolitik der SPD-Grünen-Landesregierung scharf kritisiert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN und frühere innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: “Die niedersächsische Flüchtlingspolitik ist vom Regen in die Traufe gekommen – vom Abschiebeminister Schünemann (CDU) zum Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD). Statt des von SPD und Grünen versprochenen […]

DIE LINKE: SPD/Grüne-Landesregierung muss gebührenfreie Guthabenkonten bei Sparkassen durchsetzen – keine Negativzinsen durch die Hintertür!

Das niedersächsische Sparkassengesetz verlangt von den Sparkassen “alle Bevölkerungskreise” mit geldwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. Doch trotz stabiler Gewinne steigen die Gebühren insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Norddeutsche Landesbank und die Sparkassen in Niedersachsen flüchten vor ihrem sozialen Auftrag für die Bevölkerung und […]

LINKEN-Abgeordnete Pia Zimmermann: VW-Konzernspitze handelt verantwortungslos – Arbeitsplatzgarantie jetzt!

Zur andauernden Diskussion um die Zukunft von Volkswagen und das juristische Gefeilsche des Managements um die Boni-Zahlungen erklärt die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Mich ärgert, dass die VW-Konzernspitze vor allem an sich selbst denkt. Dieser Egoismus ist verantwortungslos. Stattdessen ist die Aufgabe des Managements das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kunden […]

20.04.2016 in Wolfsburg: Feierabendgespräch mit Ulrich Schneider im Alvar Aalto Kulturhaus

Nicht normal, sondern Skandal:  Der Reichtum wächst, die Armut bleibt. Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE) hat zu ihrem nächsten „Feierabendgespräch“ den Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider eingeladen. Schneider gibt jedes Jahr den „Armutsbericht“ heraus. Auch in diesem Jahr wird das Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau kritisiert. Thema der öffentlichen […]

„Gebührenfreies Guthabenkonto muss bleiben“

Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann kritisiert Braunschweigische Landessparkasse Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) hat die Einführung von Nutzungsgebühren für alle Girokonten zum 1. Juni 2016 angekündigt. Kunden mit einem Einkommen unter 1.500 Euro müssen eine zusätzliche Monatsgebühr von 1,50 Euro zahlen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN: „Die Gebührenreform der […]