„Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf. Der Gang nach Karlsruhe ist unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen. Er ist Ausdruck der dramatischen Situation für pflegebedürftige Menschen und des fehlenden Vertrauens in die Bundesregierung, daran etwas ändern zu wollen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der geplanten Klage des Sozialverbands VdK beim Bundesverfassungsgericht gegen „grundrechtswidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem. Zimmermann weiter:

„Im Mittelpunkt pflegerischer Arbeit sollten die individuellen Bedürfnisse der Menschen stehen, die auf Pflege angewiesen sind. So stellt beispielsweise die Pflege von Kindern andere Ansprüche an das Pflegepersonal als die von älteren Menschen. Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Pflegeausbildung lassen aber leider darauf schließen, dass genau diese verschiedenen Bedürfnisse nicht berücksichtigt werden“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Reformplänen von Gesundheitsminister Gröhe und Familienministerin Schwesig. Zimmermann weiter:

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal auch von mir noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Dr. Nüßlein!

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Vielen Dank!)

Meine Damen und Herren, gute Pflege ist individuell, sie ist selbstbestimmt, und sie muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren.

„Nachdem die Reform der Pflegeversicherung jahrelang aufgeschoben wurde, ist es jetzt umso wichtiger, dass der neue Pflegebegriff und das darauf basierende neue Begutachtungsverfahren zügig eingeführt werden. Pflegebedürftige und insbesondere an Demenz Erkrankte sowie ihre Angehörigen warten schon viel zu lange auf spürbare Verbesserungen“, so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen des Gesundheitsministeriums, das neue Begutachtungsverfahren bis Ende des Jahres zu testen. Zimmermann weiter:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gute Pflege ist ein Menschenrecht, nur leider sind wir von der Verwirklichung dieses Menschenrechts sehr weit entfernt. Stattdessen gibt es eine Pflegemisere, und es besteht akuter politischer Handlungsbedarf, und zwar nicht nur hinsichtlich eines besorgniserregenden Mangels an Pflegekräften, nein, sondern auch mit Blick auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit im Pflegesystem.